Politikwechsel und Abwahl von Schwarz-Gelb wird nicht an der LINKEN scheiter

Zum Artikel ‚ Wohl kein Rot-Grün-Rot in Hessen‘ in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Rundschau und der Debatte um die Regierungsbildung in Hessen erklären Ulrich Wilken, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Hessen und Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Wir gehen davon aus, dass die demokratisch gewählten Gremien der SPD in Hessen darüber entscheiden, ob und mit wem Koalitionsgespräche aufgenommen werden. Solange ein solcher Beschluss nicht gefasst wurde, werben wir weiter für einen Politikwechsel in Hessen und die Abwahl Bouffiers.

Irritiert sind wir darüber, dass Einzelne die Entscheidung der Gremien offenbar vorwegnehmen wollen, und auch darüber, welches Bild von den Sondierungsgesprächen in die Medien getragen wird.

Tatsache ist, dass SPD, Grüne und LINKE in den Gesprächen viele Gemeinsamkeiten in wichtigen Bereichen wie Bildung, Energiepolitik, Arbeit, mehr direkte Demokratie und Wohnungspolitik festgestellt haben. Wäre DIE LINKE zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen, hätte es sicher keine vier intensiven Sondierungsrunden gegeben. Differenzen gab es bei der Finanzpolitik und bei der Frage der Fluglärmreduzierung, bei der Grüne und LINKE andere Auffassungen haben als die SPD.

Von einer ‚beharrlichen Weigerung der LINKEN irgendwelche Kürzungen im Landeshaushalt mitzutragen‘ kann keine Rede sein. DIE LINKE hat selbst eine Reihe von Einsparvorschlägen gemacht und diese auch beziffert. Allein über Einsparungen wird sich die Schuldenbremse aber nicht einhalten lassen, dazu brauchen wir mehr Einnahmen durch eine andere Steuerpolitik. Das ist keine ‚Realitätsverweigerung‘ sondern eine realistische Betrachtung, die bisher auch von SPD und Grünen geteilt wurde. Die SPD hat selbst erklärt, dass die Schuldenbremse ohne höhere Steuereinnahmen nicht einzuhalten sei und sich dafür gefeiert, dass sie eine ‚Einnahmeverantwortung‘ des Landes in den Passus der Verfassungsänderung hineinverhandelt habe. Diese Einnahmeverantwortung gilt es nun zu präzisieren.

Im Öffentlichen Dienst kann geprüft werden, ob in einzelnen Bereichen Stellen reduziert werden können, um an anderer Stelle sinnvollere Stellen zu schaffen.

Aber eine Verkleinerung des Öffentlichen Dienstes lehnt DIE LINKE ab, gerade angesichts der bundesweit höchsten Wochenarbeitszeit und dem Wahlversprechen der bisherigen Oppositionsparteien, diese wieder auf 40 Stunden zu reduzieren. Das gilt besonders für den Bildungsbereich. Angesichts der großen Herausforderungen wie dem Ausbau der Ganztagsschulen und die inklusive Beschulung und mit Blick auf die hohe Pflichtstundenzahl der hessischen Lehrerinnen und Lehrer hält DIE LINKE einen Abbau von Lehrerstellen für untragbar.

Wir wollen die vollständige Ablösung von Schwarz-Gelb und einen Politikwechsel in Hessen. Wie bereits 2008 wird das auch 2013 nicht an der LINKEN scheitern. Das Problem ist vielmehr der offenbar fehlende Mut auf Seiten der SPD, die nie offensiv für einen rot-rot-grünen Politikwechsel in Hessen geworben hat. Die SPD muss entscheiden, ob sie ihre Wahlversprechen einlösen und Bouffier ablösen will.“

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