Einschüchterung und Autorität: SPD biegt Basis Richtung Große Koalition

Mit Einschüchterung und Autorität soll der SPD-Basis die große Koalition beigebogen werden.

In Bruchsaal findet eine der Regionalkonferenzen statt, in denen die SPD-Führung ihre Basis auf die große Koalition einschwören will.

spd

Doch der Widerstand ist beträchtlich.

Gabriels Äußerungen sind ebenso drastisch wie unwahr.

„Es geht um das Schicksal der SPD in den nächsten 20, 30 Jahren.“

Starker Tobak für die Basis in Bruchsal.

 

Auf den Vorschlag eines jungen Parteimitgliedes, es doch mal mit Rot-Rot-Grün zu versuchen, kontert er wie ein Oberlehrer.

„Wer mir so was empfiehlt, hat nicht aufgepasst.

Eine solche Regierung würde nicht eine Krise überleben. Und Euch hier würde das hunderttausende Arbeitsplätze kosten in der Industrie!“

 

Indirekt bestätigt Gabriel damit nichts anderes, als dass das SPD-Parteiprogramm, welches tatsächlich erhebliche Schnittmengen mit dem der „Linken“ aufweist, bei einer 1.1-Umsetzung hunderttausende an Arbeitsplätzen kosten würde, also nach Meinung der SPD-Führung eine Katastrophe für unser Land wäre.

Bei wem es jetzt noch nicht geklingelt hat, dem empfehle ich morgen um zehn einen Besuch auf dem Kirchturm.

Die SPD-Spitze hält das Programm ihrer eigenen Partei für nicht umsetzbar und scheut genau aus diesem Grund ein linkes Bündnis im Bundestag.

Man hat die Mitglieder und vor allem den linken Flügel in den letzten Jahren einfach machen lassen und sich dabei gedacht:

In der großen Koalition wird alles nicht so heiß gegessen, wie es auf den Parteitagen gekocht wurde.

Umfallen war bereits fest eingeplant!

 

 

Nun treibt den Vorstand die Angst um, dass die Mitglieder den Bluff durchschaut haben und die SPD auf die Oppositionsbank schicken.

Genau das könnte passieren, weil eine R2G Koalition mit Gabriel und Co nicht möglich sein wird.

 

Ein großes Erstaunen liegt aber über dieser ersten Regionalkonferenz, dass der Parteichef fast autoritär mit dem Untergang der SPD droht und im Zweifelsfall mit dem Untergang der gesamten Republik, wenn unser Parteiprogramm tatsächlich in Regierungsarbeit umgesetzt würde.

Diese Drohhaltung kennen wir nun seit der neoliberalen Wende der Partei in den späten Neunzigern unter Gerhard Schröder, Wolfgang Clement, Franz Müntefering und Konsorten.

Sie baut auf die alte Vorstellung, dass die SPD wie eine Armee geführt werden könnte, wenn es letztlich um die Wurst geht.

Aber die Parteisoldaten sterben langsam aus.

Über den sich hier auftauenden erheblichen Spalt zwischen politischem und demokratischem Instinkt, werde ich noch gesondert etwas schreiben.

Dieser zunehmende Widerspruch in der Politikkaste ist nämlich weder ein deutscher noch ein sozialdemokratischer Trend – dieser Trend, über den politischen, den demokratischen Instinkt zu vergessen, ist global.

http://www.mein-herz-schlaegt-links.de/index.php

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