Eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist
Deutschland
Was lange währt, wird eben nicht immer gut. Die längsten Koalitionsverhandlungen in der Geschichte der Bundesrepublik mit dem wahrscheinlich längsten Finale haben ein erbärmliches Ergebnis gebracht: eine Koalition, die die soziale Spaltung im Land vertieft und lobbyhörig ist. Die Koalition von CDU/CSU und SPD ist nicht nur von dem Politikwechsel, …
Nachtrag: SPD goes Merkel, links blinken & rechts abbiegen
Deutschland
Wir möchten noch einen kurzen Nachtrag zum Ausgang des SPD-Mitgliedervotums liefern, der die ganze Misere sehr gut zusammenfasst: Niema Movassat „SPD goes Merkel: So eben kommen erste Meldungen zum Ausgang des SPD Mitgliederentscheids rein. Angeblich haben 73 % mit „Ja“ gestimmt. Sie haben damit gegen den sofortigen Mindestlohn gestimmt. Sie …
Rheinland-Pfalz und Berlin: Linkspartei legt zu
Allgemein
Berlin. Die CDU hat die Sozialdemokraten in der Wählergunst der Berliner Bürger überholt. Wäre kommenden Sonntag Abgeordnetenhauswahl, kämen die Christdemokraten nach dem repräsentativen »Berlin-Trend« von Infratest dimap im Auftrag des RBB und der »Berliner Morgenpost« auf 29 Prozent – im September waren es noch 26 Zähler. Die Sozialdemokraten dagegen sackten …
Al-Wazir – Bouffiers neues Betthäschen
Allgemein
Aus der Rubrik „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern ?“: Tarek Al-Wazir im Wahlkampf: „Wer LINKE oder Piraten wählt, wacht mit Volker Bouffier auf.“  oder auch hier: Tarek Al-Wazir twitterte am 18. September 2013, vier Tage vor der hessischen Landtagswahl: „Volker Bouffier ist der Nachlassverwalter von Roland Koch (…) …
UNION und SPD setzen Anträge der Opposition von der Tagesordnung – Arroganz der Macht.
Allgemein
DIE ARROGANZ DER MACHT: Union und SPD setzen im „Superausschuss“ Anträge der Opposition von der Tagesordnung – LINKE verlässt geschlossen den Ausschuss. In der ersten Sitzung des umstrittenen Hauptausschusses des Bundestags ist es zu einem Eklat gekommen. Die Vertreter der Linken verließen am Mittwoch unter Protest die Sitzung, weil Union …