NPD dankt CSU, dass sie Kernthema der Neonazis salonfähig macht

Einwanderungsdebatte: Hessen-CDU sollte Willkommenskultur entwickeln statt Ressentiments und Rassismus zu schüren

Der stellvertretende Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jürgen Irmer, hat sich – wie vor einigen Tagen bereits Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) – in der Debatte um die sog. Armutszuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ausdrücklich an die Seite der CSU gestellt. Dazu erklärt Ulrich Wilken, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und LINKEN-Landesvorsitzender:
„Hans-Jürgen Irmer fordert ‚Gegenmaßnahmen gegen Asylmissbrauch und Armutsflüchtlinge‘. Damit schürt er Ängste und Hass in der Bevölkerung und argumentiert an den realen Problemen vorbei. Fakt ist, dass rumänische und bulgarische Staatsangehörige vermehrt hierzulande am Erwerbsleben teilnehmen und nur in geringem Maße Sozialleistungen beziehen. Weniger als jeder Zehnte bezieht Kindergeld.
Die Probleme liegen ganz woanders. In Kommunen mit einer größeren Zahl von gering qualifizierten Migranten mit geringen Beschäftigungsaussichten, grassieren Rassismus und Antiziganismus, geschürt von Rechtspopulisten und Neofaschisten und bestärkt durch die markigen Äußerungen, die leider nicht nur in neo-nazistischen Kreisen auf Widerhall stoßen. Verschärfungen zum Ausschluss von EU-Bürgern von Sozialleistungen tragen sicher nicht dazu bei, die Lage zu entspannen.“
Nötig sei, so Wilken, dass Bund und Länder deutlich mehr Mittel bereitstellen müssten, um die Wohnsituation zu verbessern, den Zugang zu Bildung und Gesundheitsversorgung zu sichern und die Chancen auf existenzsichernde Beschäftigung zu erhöhen. Alles andere sei nur Wasser auf die Mühlen rechter Demagogen.
Wilken: „Die Logik in der Zuwanderungspolitik, Menschen in ’nützliche‘ und ‚unnütze‘ zu sortieren, ist schlicht menschenverachtend. Wir brauchen keine Einschränkung von Rechten, sondern ein Sofortprogramm zur sozialen, gesundheitlichen und beruflichen Integration von Migrantinnen und Migranten.“

Es sei im Übrigen kein Zufall, so Wilken, dass der NPD-Landesverband Sachsen sich außerordentlich erfreut darüber zeigt, „dass die CSU zu Beginn des Superwahljahres 2014 mit dem Kampf gegen ‚Armutsmigration‘ ein NPD-Kernthema salonfähig macht“ (O-Ton NPD).

von Thomas Klein, Pressesprecher Linksfraktion Hessen

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