Niema Movassat im Link-s.Gelenkt Interview

niema movassatZunächst möchten wir uns dafür bedanken, dass Du dir die Zeit nimmst, um Link-s.Gelenkt. ein paar Fragen zu beantworten.

 

» Du bist einer der jüngsten Abgeordneten im ganzen Bundestag, bist mit 25 Jahren 2009 Mitglied des Bundestages geworden. Wie war der damalige Wahlkampf für Dich? Wir selbst empfinden es oft so, als würden wir aufgrund unseres Alters und der „fehlenden Lebenserfahrung“ nicht ernstgenommen.

2009 war nicht mein erster Wahlkampf, ich bin ja seit dem Jahr 2000 dabei und habe einige Wahlkämpfe erlebt. Dennoch ist es was anderes, wenn man Direktkandidat im Wahlkreis ist und aussichtsreich auf der Landesliste kandidiert. Man hat mehr öffentliche Termine – nicht nur im eigenen Wahlkreis, sondern in ganz NRW. Es war hochspannend für mich, den Wahlkampf aktiv mitgestalten zu können. Ich habe das lokale Wahlkampfkonzept mitausgearbeitet und konnte es direkt umsetzen. Am spannendsten empfand ich die direkte Auseinandersetzung mit den anderen BewerberInnen im Wahlkreis bei Podiumsdiskussionen.

Das mit dem „ernst genommen werden“ ist natürlich auch als junger Bewerber eine Sache, um die man vielleicht mehr kämpfen muss als ältere BewerberInnen mit viel Lebenserfahrung. Aber letztlich ist es so, dass es auf die Stärke der Argumente und den Auftritt bei Veranstaltungen ankommt und weniger auf das Alter. Ich finde auch, der Wahlkampf einer Partei ist dann am Stärksten, wenn verschiedene Erfahrungen und Ideen zusammenkommen. Das macht einen Wahlkampf bunter!

 

» Du bist schon mit 16 in die damalige PDS eingetreten, in Westdeutschland wohlgemerkt. Wie kam es dazu, dass Du schon so früh deine politische „Heimat“ erkannt hast? Gab es Anfeindungen aufgrund deines Bekenntnisses zur PDS?

Ich bin vor allem politisch aktiv geworden wegen des Kosovokrieges 1999 und weil die PDS die einzige Partei im Bundestag war, die gegen diesen Krieg war. Unter rot-grün führte Deutschland damals das erste mal seit 1945 wieder Krieg. Kurz nach dem Kriegsbeginn kamen immer mehr Nachrichten und Hintergründe an die Öffentlichkeit, die auf die Kriegslügen hinwiesen. „Im Krieg stirbt zuerst die Wahrheit“, heißt es ja – und der Kosovokrieg ist da ein gutes Beispiel für. Auch die sonstige Programmatik der PDS sagte mir zu und so trat ich zuerst in den Jugendverband [’solid] und im August 2000 in die Partei ein.

Anfeindungen erlebt man natürlich – gerade zu der Zeit im Westen. „Geh nach drüben“ ist da einer der netteren Sätze, die man hört. Zudem ist unter Jugendlichen politische Aktivität meist verpönnt, was ich damals auch in der Schule erlebt habe. Mich haben aber weder die dummen Sprüche noch die Anfeindungen gestört. Ich sagte mir dann immer „Jetzt erst recht“.

 

» Social Media boomt derzeit, auch in der Politik. Wie siehst Du diesen Trend? Sollten Bundestagsabgeordnete im Plenarsaal nicht eher die eigenen Positionen seriös und pragmatisch vertreten statt „Selfies“ zu schießen oder während Debatten zu twittern.

Social Media sind eine tolle Möglichkeit, vorbei an den herkömmlichen Medien Informationen an die Öffentlichkeit zu geben. Deshalb twitter ich auch und bin bei Facebook. Ich finde, dass man auch aus dem Bundestag twittern und facebooken kann und sollte. Die Öffentlichkeit kriegt oft nicht mit, was im Bundestag passiert. Da bietet Social Media die Möglichkeit, kurz und prägnant Informationen rauszugeben und über die eigene Haltung zu informieren. Natürlich sollte man nicht dermaßen viel twittern und facebooken als Abgeordneter, dass man von der politischen Debatte im Plenarsaal nichts mehr mitbekommt.

 

» In etwas über einem Monat ist Europawahl. Wie bewertest Du den Wegfall der Sperrklausel, sodass auch die NPD und die AfD, sogar die Republikaner wahrscheinlich Abgeordnete im EU-Parlament stellen werden. Werden diese dort zu vernachlässigende „Randgruppen“ bilden oder geht erhebliche Gefahr von ihnen aus?

Ich begrüße den Wegfall der Sperrklausel. Sperrklauseln sind undemokratisch, weil WählerInnenstimmen unter den Tisch fallen. Zudem sorgen sie dafür, dass neue und kleinere Parteien es sehr schwer haben, wahrgenommen zu werden. Der Kampf gegen Naziparteien wie die NPD und Rechtspopulisten wie die AfD müssen wir als linke Kräfte inhaltlich führen und durch Protest auf der Straße, nicht durch formale Sperrklauseln. Zudem profitieren ja durch den Wegfall von Sperrklauseln nicht nur rechte Parteien. Ich sehe auch nicht die Gefahr, dass das Europaparlament arbeitsunfähig wird durch die kleineren Parteien. Denn nach wie vor werden die großen Parteienblöcke im Europaparlament deutliche Mehrheiten haben.

 

» Ein Großteil der Abgeordneten im Bundestag ist weit über 50. Kommt man sich als Jungspund nicht manchmal wie ein „Zivi“ vor? Und wäre es wichtig, auch vermehrt junge Abgeordnete im Bundestag zu haben? Wie kann die Politikverdrossenheit der Jugend gemindert werden?

Also als Zivi habe ich mich noch nie gefühlt im Bundestag. So schlimm steht es um die älteren Kolleginnen und Kollegen auch nicht. Aber ernsthaft: Der Bundestag sollte ein Abbild der Gesellschaft sein, dass ist er heute nicht. Wir brauchen mehr Jugendliche, aber auch mehr Frauen, mehr ArbeiterInnen, mehr Menschen mit migrantischen Wurzeln im Parlament. Politikverdrossenheit bei Jugendlichen werden wir übrigens nicht alleine dadurch mindern, dass es mehr Jugendliche im Parlament gibt. Verdrossenheit auf Politik geht oft eher damit einher, dass Menschen sagen: „Die da oben machen eh, was sie wollen“. Und zwar egal, ob „da oben“ junge oder alte Abgeordnete sitzen. Gegen Politikverdrossenheit hilft meines Erachtens nur mehr direkte Beteiligung der Menschen an politischen Entscheidungen.

 

» Du bist Fraktionssprecher für Welternährung und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. In dieser Funktion hast Du mit Sicherheit die ein oder andere lehrreiche, erschütternde oder faszinierende Reise gemacht. Gibt es irgendeine Anekdote, die Dir besonders in Erinnerung geblieben ist?

In meinem politischen Bereich ist der Spagat zwischen faszinierenden und erschütternden Ereignissen fließend. Erschütternd war für mich der Besuch eines Flüchtlingslagers der UN im Ostkivu im Kongo 2010. Faszinierend sind immer wieder die Gespräche mit der Zivilgesellschaft in den Ländern des Südens. Besonders spannend und bewegend fand ich in diesem Zusammenhang meinen Besuch in Namibia 2012. Das Deutsche Reich hat zwischen 1904 und 1908 einen Völkermord an den Herero und Nama begangen – man könnte meinen, dass ist so lange her, das ist vergessen. Aber die Nachfahren leiden bis heute an den Folgen des Land- und Viehverlustes. Viele sind bis heute verarmt. Ich hatte unzählige bewegende Gespräche mit den Nachfahren der Opfer und es hat mich darin bestärkt, dass Deutschland sich für diesen Völkermord endlich entschuldigen und die Nachfahren entschädigen muss.

 

» Zu etwas aktuellem: Vor kurzer Zeit gab es innerhalb der Bundestagsfraktion große Turbulenzen bezüglich eines Bundeswehreinsatzes, für den dann letztendlich 5 Linke stimmten. Wie stehst Du zu diesen Ja-Stimmen und weshalb hast Du mit Nein gestimmt.

Ich verweise für die ausführliche Begründung auf die Stellungnahme von einigen KollegInnen und mir (http://movassat.de/1642). Kurzgesagt sehe ich nicht die Gefahrenlage, die den Einsatz einer deutschen Fregatte rechtfertigt, zudem ist diese Fregatte auch nicht notwendig für die Durchführung der Mission. Es wirkt so, dass Deutschland halt „überall“ dabei sein will militärisch. Und man kann auch nicht ganz ausräumen, dass die deutsche Fregatte möglicherweise der Entlastung der US-Navy dient für Einsätze im Schwarzen Meer. Deutschland leistet zudem einen Beitrag zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. Diese werden ja nach Munster gebracht zur Zerstörung. Das begrüße ich.

Ich bedauere es, dass Kolleginnen und Kollegen mit „Ja“ gestimmt haben. Ich finde, dass Wahlprogramm der LINKEN ist eindeutig und gibt keinen Raum für ein „Ja“. Und die Bundesregierung hat bis zum Schluss weite Teile des Mandats im Dunklen gelassen. So zum Beispiel die Frage, wie viele Schiffe international insgesamt entsendet werden. Sie hat auch die Gefahrenlage nie konkretisiert. Schon das sollte ein „Ja“ unmöglich machen.

 

» Wie hältst Du zu den aktuellen „Friedensmahnwachen“, welche u.A. von Jürgen Elsässer, einem ehemaligen Autor des Neuen Deutschland und der jungen Welt, organisiert wird?

Ich begrüße es natürlich, wenn Menschen gegen Krieg, gegen die NATO und für den Frieden auf die Straße gehen. Aber die Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus“ muss gelten! Und genau bei letzterem sehe ich große Probleme bei einigen der Akteure dieser „Friedensmahnwachen“. Sie haben keine klare Distanzierung zu Antisemitismus, Rassismus und Homophobie. Sie bezeichnen sich ja zudem selbst oft als „weder links noch rechts“ und wollen angeblich „alte Fronten“ auflösen. Das klingt nach Querfront und Akteure wie Elsässer sind schon in der Vergangenheit als Querfrontapologeten aufgefallen. Der verschwörungstheoretische Duktus der Demonstrationen, insbesondere Äußerungen, nach denen die FED (die US-amerikanische Zentralbank) für die Kriege der letzten 100 Jahre verantwortlich sei, ist ebenfalls abzulehnen, weil damit zum Beispiel die Verantwortung Nazi-Deutschlands für den 2.Weltkrieg und der begangenen Verbrechen relativiert wird.

 

» Und zum Schluss, eine Tradition bei uns: Vervollständige bitte den Satz „Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich […].“

alle deutschen Waffenexporte umgehend verbieten.

 

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen!

 

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veröffentlicht am: 27.04.2014

Die Fragen stellte: Tim Zborschil

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