Peer Jürgens über Rot-rot in Brandenburg: „Insgesamt ist für mich die Bilanz positiv“

peer jürgensPeer Jürgens ist seit 2004 Mitglied des Landtags in Brandenburg für DIE LINKE, früher PDS. Der gerade mal 33-jährige Abgeordnete ist hochschulpolitischer Sprecher seiner Fraktion und steht Link-s.Gelenkt. kurz vor dem heißen Wahlkampf in Brandenburg Rede und Antwort:
 

Du bist gerade einmal 33 Jahre alt, aber schon seit 2004 im Landtag Brandenburgs. Wie war es für Dich damals als fast noch Jugendlicher aktiv Politik neben zumeist kurz vor der Rente stehenden Kollegen zu machen? Fühltest Du dich ernstgenommen?

Peer Jürgens: Zunächst mal: nicht alle Kolleg*innen stehen kurz vor der Rente 😉 2004 sind außer mir noch 2 anderen junge Abgeordnete für die damalige PDS in den Landtag eingezogen, ich war also als junger Mensch nicht so ganz allein.

Schwieriger war es da schon, dass ich parallel noch studiert habe und das natürlich zu Ende bringen wollte. Aber Sitzungen im Landtag und Vorlesungen vertragen sich nicht allzu gut, da war die Planung schon eine Herausforderung.

Ernst genommen hab ich mich in meiner Fraktion auf jeden Fall gefühlt – bei den älteren Kolleg*innen, gerade der damaligen Wissenschaftsminiserin Wanka sah das manchmal leider anders aus. Dennoch wurde unsere Meinung bzw. unsere Sicht auf bestimmte Dinge meistens geschätzt.

Etwas schwer hatten wir es nur bei sehr modernden Themen wie z.B. die Nutzung von Twitter – da gab es auch mal ziemlich viel Unverständnis. 

 

Seit 2009 regiert DIE LINKE in Brandenburg als Juniorpartner der SPD mit. Kannst Du uns zwei bis drei konkrete Projekte nennen, die es ohne LINKE Beteiligung an der Regierung nicht gegeben hätte.

Peer Jürgens: Ich könnte ehrlich gesagt viel mehr nennen. Aber vielleicht drei, die mir sehr wichtig sind: erstens hätte es ohne DIE LINKE keine 900 neue Stellen für Kita-Erzieher*innen und keine 2.500 neue Stellen für Lehrer*innen in Brandenburg gegeben.

Zweitens wäre ohne DIE LINKE niemals die Residenzpflicht für Asylbewerber*innen abgeschafft worden.

Und drittens hätte es ohne DIE LINKE nicht in Brandenburg den Start für die erste Ausbildung von Rabbinerinnen und Rabbinern an einer staatlichen Universität in ganz Deutschland seit 1945 gegeben – ein Meilenstein für das jüdische Leben in ganz Europa.

 

Am 14. September stehen die Landtagswahlen in Brandenburg an. Wie bewertest Du die Zusammenarbeit zwischen SPD und LINKEN der letzten fünf Jahre und wie schätzt Du die Chancen auf eine Weiterführung von Rot-rot nach der Wahl in Anbetracht der doch massiven Stimmenverluste der LINKEN bei der Bundestags- und Europawahl in Brandenburg ein?

Peer Jürgens: Insgesamt ist für mich die Bilanz nach fünf Jahren Rot-Rot positiv. Wir konnten Brandenburg an vielen Stellen in eine sozial gerechtere Richtung bewegen, wir konnten wichtige Weichen für eine zukünftige Entwicklung stellen. Zu einer ehrlichen Bilanz gehört auch zu analysieren, was wir nicht umsetzen konnten und wo wir auch Kompromisse mit der SPD machen mussten, die uns weh getan haben. Aber das Positive überwiegt in meinen Augen eindeutig.

Die Chancen sehe ich eigentlich als ganz gut an – wir können zunächst als LINKE unter Beweis stellen, dass wir in Regierungsverwantwortung nicht zwangsläufig massiv verlieren müssen bei Wahlen. Aber die CDU in Brandenburg ist derzeit so schlecht aufgestellt, dass ich eine Fortsetzung für wahrscheinlich halte.

 

Greenpeace besetzte kürzlich erst das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin, die Bundeszentrale der Linkspartei, weil brandenburgische Linksfraktion entgegen der eigentlichen Parteilinie der Braunkohleförderung zustimmte. Muss Die Linke in Brandenburg sich hier eingestehen, rote Linien zu überschreiten, um an der Macht zu bleiben?

Peer Jürgens: Erstens war die Aktion von Greenpeace aus meiner Sicht durchschaubar – sie haben sich weder an dem Protest seit vielen Jahren in der Lausitz beteiligt noch wollten sie dahin, wo die Entscheidung wirklich getroffen wird – ihnen war die mediale Präsenz wichtiger als der wirkliche Dialog.

Unsere vier Minister haben dem Braunkohleplan zugestimmt, der aber erstmal nur die rechtliche Grundlagen für die weitere Tagebau-Planung ist. Es wurde noch nicht beschlossen, dass es neue Tagebaue gibt oder dass Dörfer abgebaggert werden. Dennoch ist uns diese Entscheidung sehr schwer gefallen weil DIE LINKE bis 2040 aus der Braunkohle aussteigen will. Neue Tagebaue würden das zumindest nicht befördern. Dennoch hat DIE LINKE in Brandenburg in den vergangenen Jahren die Energiewende forciert wie kein anderes Land. Wir wurden dreimal hintereinander von der EU für unsere Bestrebungen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien ausgezeichnet. Wir haben sogar die Situation, dass es genauso viele Proteste für Braunkohle wie gegen Braunkohle gibt, es gibt Proteste gegen Windkraft, Proteste gegen Solaranlagen etc. Wir haben in Brandenburg derzeit leider keine parlamentarische und auch keine gesellschaftliche Mehrheit für einen zügigen Ausstieg aus der Braunkohle. Diese politische Niederlage mussten wir einstecken.

Ich glaube aber nicht, dass wir damit eine rote Linie überschritten haben – gerade weil wir beim Thema Energie auch so viel Gutes anstoßen konnten.

 

Laut aktuellster Umfrage von infratest dimap kommt die selbsternannte „Alternative für Deutschland“ auf 6%. In Sachsen z.B. machte diese Partei u.a. mit der Forderung nach einer „Deutsch-Quote“ im Radio Schlagzeilen. Aus Brandenburg selbst hört man kaum etwas – wie schätzt Du das Potential von Rechtspopulisten und Rechtsextremen a la NPD in Brandenburg ein. Und gibt es Anzeichen dafür, dass die CDU mit der AfD paktieren könnte?

Peer Jürgens: Die AfD ist leider auch bei uns präsent, hat zu den Kommunalwahlen den Einzug in viele Kreistage und Kommunalparlamente geschafft.

Sie tritt in Brandenburg auch zur Landtagswahl an, teilweise mit sehr dubiosen Kandidaten. Nach aktuellen Umfragen könnte sie sogar den Sprung in den Landtag schaffen, was wir alle noch verhindern wollen.

Die CDU hat sich trotz mehrfacher Nachfrage und trotz mehrfachen öffentlichen Drucks nicht klar zur AfD positioniert. Der Landesvorsitzende schließt eine Koalition ausdrücklich nicht aus – was aus meiner Sicht ein absoluter Skandal ist.

 

Du bist nun seit 10 Jahren im Landtag. Wie siehst Du deine eigene Zukunft als Politiker, würde dich ein Wechsel in die Bundespolitik reizen? Oder setzt Du dir gar ein Limit wie z.B. Jan van Aken, der nach zwei Legislaturen nicht mehr kandidieren will?

Peer Jürgens: Zunächst kandidiere ich ja im Herbst erneut für den Landtag. Fakt ist aber auch, dass ich nicht mein ganzes Leben lang in der aktiven Politik bleiben will. Die Bundesebene reizt mich da derzeit nicht, da ich als Wissenschaftspolitiker auf der Landesebene mehr Spielraum habe. Aber ich könnte mir durchaus andere Bereiche im politischen Feld vorstellen – nicht immer nur der Abgeordnete in der ersten Reihe. Aber auch eine Betätigung außerhalb der (hauptamtlichen) Politik wäre denkbar, mich hat die Wissenschaft schon immer fasziniert.

 

Zu einem ganz anderen Thema: ein einigen linken Politikern scheint das bisherige Tabu, Kriegs-oder Militäreinsätze zu tolerieren, zu bröckeln. Wie positionierst Du selbst dich dazu? Evtl auch bezogen auf den Syrien-Einsatz der Bundeswehr, dem 5 linke Bundestagsabgeordnete zustimmten.

Peer Jürgens: Ich halte Krieg als politisches Mittel für falsch – auch wenn er unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe daherkommt. Daher bin ich nicht nur gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, sondern auch gegen Bundeswehr an Schulen oder gegen militärische Forschung an Hochschulen.

Ich finde es ok, dass innerhalb der LINKEN über diese Frage diskutiert wird – aber persönlich habe ich die Gründe für eine Befürwortung von Militäreinsätzen nicht verstanden.

 

Und zuletzt – gängige Tradition bei uns: Vervollständige bitte den Satz „Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich […].

Peer Jürgens: … ein striktes Lobbyismus-Verbot für die Bundesministerien und den Bundestag einführen.

 

Vielen Dank für die Beantwortung und viel Erfolg für den Wahlkampf!

 

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Die Fragen stellte: Tim Zborschil
Veröffentlicht am: 07.07.2014

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