Inge Höger im Link-s.Gelenkt. Interview

Inge HögerVita:

  • Geboren am 29.10.1950 in Diepholz (Niedersachsen)
  • Aufgewachsen in Stemwede – Haldem, NRW
  • Beruf: Diplom-Betriebswirtin (FH)
  • Landesliste: Nordrhein-Westfalen
  • Gründungsmitglied der WASG in NRW
  • seit 2005 Mitglied des Bundestags; 2005-2009 stellvertretende Frakionsvorsitzende
  • abrüstungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag
 
Im folgenden Interview, dem Erstlingswerk unseres neuen Schreibers Ole, gibt Inge Höger kurz Statements zu verschiedensten aktuellen Themen ab.
 
 

Frau Höger – zunächst möchten wir Ihnen danken, dass Sie sich die Zeit nehmen, um Link-s.Gelenkt. ein paar Fragen zu beantworten.

Ole:
Vor kurzem erkannte Schweden Palästina an. Wie bewerten Sie das und halten sie es für möglich, dass in naher Zukunft weitere Länder jenem Beispiel folgen?

Inge Höger: Ich bewerte es als sehr positiv, dass Schweden Palästina anerkannt hat und fände es sehr wichtig, wenn weitere Länder diesem Beispiel folgen würden, um endlich eine friedliche Lösung des Palästina Konflikts zu erreichen.
 
Ole: „Erneut Tote in Ostjerusalem. Israels Regierung kündigt Ausbau von Siedlungen an und lässt palästinensische Häuser zerstören“ Das schreibt die JungeWelt gestern. Wie kann endlich ein Friedensprozess in diesem Gebiet eingeleitet werden ? Welche Rolle spielt die Blockade?
Inge Höger: Die erneute Eskalation des Konflikts, diesmal in Ostjerusalem, zeigt, wie schwierig es ist, zu einer friedlichen Lösung des Konflikts zu kommen und es zeigt auch, dass Israel scheinbar nicht zu einer Lösung bereit ist. Von daher fände ich es sehr wichtig, dass viele Länder Schweden folgend Palästina anerkennen würden und dass insbesondere die USA, Deutschland und die EU Druck auf Israel ausüben, um Israel dazu zu bewegen, an den Verhandlungstisch zurück zu kehren und auch wirklich eine Lösung zu akzeptieren und nicht weiterhin Ansprüche auf ganz Palästina zu erheben.
Die Blockade, welche hauptsächlich Gaza betrifft, sollte schnell überwunden werden. Israel muss die Blockade beenden, um überhaupt einen Wiederaufbau des Gaza-Streifens zu ermöglichen und auch einen friedlichen Austausch von Waren in und aus dem Gaza-Streifen möglich zu machen. Das ist die einzige Chance der dort lebenden Palästinenserinnen und Palästinenser auf Brot und Arbeit.Ole: In den letzten Tagen hörte Mensch in den Medien oft von dem Streik der GDL, jedoch wird sehr negativ darüber berichtet und die Bundesregierung ist nun dabei ein Gesetz zur Tarifeinheit zu planen. Ist Kritik am Streik der GDL in irgendeiner Weise nachvollziehbar und vertretbar? Was würde das geplante Gesetz für die Gewerkschaften bedeuten?
 

Inge Höger: Das Streikrecht ist in Deutschland im Grundgesetz garantiert und von daher darf natürlich jede Gewerkschaft, sowohl die GDL als auch die DGB Gewerkschaften, für berechtigte Forderungen streiken. Ich finde die Kritik nicht nachvollziehbar und sie scheint in großen Teilen der Bevölkerung nicht anzukommen. Eine große Mehrheit befürwortet in Umfragen den Streik, da die Bahn nicht auf die Forderungen der GDL eingehen will. Das geplante Gesetz für die Tarifeinheit wäre ein schwerer Schlag gegen das Streikrecht, gegen das Recht Gewerkschaften zu gründen und gegen das Recht Tarifverträge abschließen zu dürfen.

Ole: Wie bewerten Sie die jüngst stattgefundenen Parlamentswahlen in Teilen der Ukraine? Welche Entwicklungswege sind möglich?

Inge Höger: Der Ukraine Konflikt ist ja auch einer der inzwischen ziemlich festgefahren scheint. Auch wenn alle jubeln, dass die Faschisten der Swoboda Partei unter 5 % geblieben sind, haben doch sehr rechte, nationalistische Parteien viele Stimmen erhalten. Die Poroschenko Partei, die sich eher mittig darstellt, ist bei knapp über 20% gelandet, von daher ist es sehr schwierig nach diesen Wahlen einen Entwicklungsweg zu finden. Das wichtigste wäre eine Lösung mit den Seperatisten, das hieße auch die Herstellung von bestimmten Autonomieregelungen für die Regionen in der Ost-Ukraine.

Ole: Was halten Sie grundsätzlich von Regierungen unter Beteiligung der Linkspartei in Brandenburg und in Thüringen, wohlgemerkt mit einem linken Ministerpräsidenten? Können die Ideale der Linkspartei gewahrt und gute Stimmergebnisse in Zukunft aufrechterhalten werden?

Inge Höger: Der 2. Teil der Frage deutet ja auch schon auf das Problem hin. Ich bin nicht grundsätzlich gegen Regierungsbeteiligungen, aber nur dann wenn wirklich linke Inhalte in Richtung eines Gesellschaftsänderungsprozesses durchgesetzt werden können. In Brandenburg hat DIE Linke, weil sie in den letzten 5 Jahren an der Regierung eigentlich nur SPD Positionen vertreten hat und auch ihre Position zur Braunkohle revidiert hat, wo sie vor der Wahl dagegen war, über 10 % der Stimmen verloren. Das zeigt eigentlich, dass die Wählerinnen und Wähler unzufrieden gewesen sind.
Für Thüringen kann ich mir, wenn Bodo Ramelow den Weg so geht, wie es sich bisher abzeichnet, wie die Unterschrift unter das Papier des Unrechtsstaats, die Stellung möglicher Inhalte unter Finanzierungsvorbehalt und die Akzeptanz der Schuldenbremse , nicht vorstellen, dass dort noch wirklich linke Inhalte umgesetzt werden können. Zumal wenn ich mir das anvisierte Ministertableau anschaue, welches der SPD 4 Ministerien gibt und DIE LINKE nur 3 behält, obwohl sie 10 % mehr Stimmen erhalten hat. Wenn das so kommt, würde DIE LINKE  sogar die Mehrheit in der Regierung abgegeben.

Ole: Uns als primär für Jugendliche entstandenes Portal würde interessieren, wie Sie dazu gekommen sind, sich politisch zu engagieren. Was war Ihre Motivation?

Inge Höger: Ich bin ja sozusagen ein Kind der 68er. Zu der Zeit gab es eine große Aufbruchsstimmung in Westdeutschland, in den Betrieben eine große Streikkultur und Reformforderungen an den Universitäten. Das hat einen schon mitgerissen und ich bin meinen linken Idealen seit dem Treu geblieben.Ole:Zum Schluss eines jeden Interviews fragen wir, was die erste Tätigkeit als Bundeskanzlerin wäre ?
Inge Höger: Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, dass ich jemals Bundeskanzlerin werden würde.Ole:Ich bedanke mich für das Interview.

Inge Höger: Ich habe die Fragen gerne beantwortet.
Solidarische Grüße
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Die Fragen stellte: Ole Hartkopf
Veröffentlicht am: 18.11.2014

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