Alexander Ulrich im Link-s.Gelenkt. Interview

alexander ulrichVita (Auszug)

1998-2004 Mitglied der SPD; Mitgründer der WASG

Seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags

Seit 2007 Landesvorsitzender der LINKEN in Rheinland-Pfalz

2009- heute Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag

Mitglied des Europaausschusses und des Ältestenrates

» Die Landesverbände NRW und RLP  werden oftmals als „Sorgenkinder“ der Linken-Verbände tituliert. Wie erklärst Du dir die große Diskrepanz zwischen dem Bundestagswahlergebnis 2009 (9,4%) und dem dann letztendlich doch schwachen Abschneiden bei der Landtagswahl 2011 mit 3,0%?

Alexander Ulrich: Mit den Titulierungen von Landesverbänden sollte man vorsichtig sein, bzw. hinterfragen, von wem und warum sie kommen. Auch vor 2009 galten wir als „schwieriger“ Landesverband und haben dann mit 9,4 % sehr gut abgeschnitten. Mit diesem Erfolg bei den Bundestagswahlen begannen aber auch große Probleme, auf Bundesebene und auf Landesebene.

Auf Bundesebene gab es in Folge des Rückzugs von Oskar Lafontaine aus gesundheitlichen Gründen erbitterte personelle Kämpfe und auch im Landesverband gab es im Zusammenhang mit der Listenerstellung heftige Zerwürfnisse. Mit der Reaktorkatastrophe in Fukushima, wenige Wochen vor der Landtagswahl, verschwanden zudem alle unsere sozialpolitischen Themen aus dem Blickfeld. Im Ergebnis hatten wir dann an diesem Tag weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz eine Chance.

 

» Wie beurteilst Du die aktuelle Situation im Landesverband RLP? Die nächste Landtagswahl ist 2016 – Siehst Du eine realistische Chance 2016 in den Landtag einzuziehen? Wie sollte sich die Landespartei aufstellen? Fundamentalopposition oder unter Umständen bereit für Zugeständnisse für eine rot-rot-grüne Regierung?

Alexander Ulrich: Der Landesverband hat die Talsohle überschritten. Wie werden aktuell  in Umfragen mit vier Prozent beurteilt, zwei Prozent mehr als noch vor 14 Monaten. Bei den Kommunalwahlen im Mai haben wir die Zahl der Mandate deutlich steigern können. Die Rot-Grüne Landesregierung hat sichtbare Probleme. Wir haben eine Chance. Wenn der Bundestrend zweistellig wird und wir im Landeverband keine großen Fehler machen, kann das was werden!

Für uns geht es darum, in den Landtag zu kommen. Träumereien von einer Regierungsbeteiligung sind fehl am Platz. Die Anzahl der von  Armut betroffenen Menschen steigt in Rheinland-Pfalz  stetig. Mehr als jeder vierte Arbeitnehmer im Land ist prekär beschäftigt. Die kommunale Selbstverwaltung verkommt aufgrund der eklatanten Unterfinanzierung der Kommunen. Rheinland-Pfalz hat riesige Probleme, die von SPD und Grünen ignoriert werden. Deshalb braucht es DIE LINKE. im Landtag.

Und wer eine CDU – Ministerpräsidentin verhindern will, sollte ohnehin ein Interesse daran haben, dass wir einziehen!

 

» Wir sind ein Jugendportal und möchten unseren Usern auch die staatlichen Institutionen etwas näher bringen: Uns ist nämlich bei den Recherchen aufgefallen, dass Du Mitglied des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bist – vielleicht magst Du uns kurz erklären, was Eure Aufgabe dort ist und warum ein relativ junger Abgeordneter wie Du in diesem Gremium sitzt.

Alexander Ulrich: Der Ältestenrat hat nichts mit dem Alter der Abgeordneten zu tun. In diesem Gremium sitzen die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen und weitere erfahrene Abgeordnete, die sich mit der Organisation des Bundestages beschäftigten. Der Ältestenrat unterstützt das Präsidium des Bundestages bei seinen Aufgaben, legt z.B. die Sitzungswochen und die Tagesordnungen der Plenarsitzungen fest und sorgt dafür, dass der Ablauf der Sitzungen im Plenum und in den Ausschüssen entsprechend der Geschäftsordnung umgesetzt werden. Probleme und aufgetretene Streitigkeiten werden im Ältestenrat angesprochen und sollen dort nach Möglichkeit geschlichtet werden. Petra Sitte und ich wachen natürlich auch darüber, dass gerade in Zeiten einer Großen Koalition die Oppositionsrechte wirksam eingesetzt werden können.

 

» Der Flughafen Zweibrücken musste aktuell den Betrieb einstellen. 2009 noch wurde eben jener Flughafen kostspielig saniert und erweitert, obwohl er schon damals ein finanzielles Fiasko war. Gibt es noch eine Zukunft für den Airport Zweibrücken, zumal der Flughafen Frankfurt-Hahn auch tief in den roten Zahlen steckt.

 

Alexander Ulrich: Mit ihrer Flughafenpolitik ist die Landesregierung grandios gescheitert. Viele Steuergelder, die an andere Stelle dringend gebraucht werden, wurden und werden am Hahn und in Zweibrücken verbrannt.

Am Hahn spitzt sich die Situation immer weiter zu. Für Zweibrücken gab es nie ein tragfähiges Konzept. Nur wenige Kilometer weiter ist der Flughafen Saarbrücken. Das auf Dauer nur ein Flughafen überleben kann, war eigentlich jedem klar. Daher bezweifele ich, dass es einen Flughafen Zweibrücken mit nennenswertem Flugbetrieb weiter geben wird. Ich hoffe aber, dass es dem Insolvenzverwalter gelingt, das Gelände und die Infrastruktur an einen Inverstor zu übertragen, der möglichst viele Ersatzarbeitsplätze schaffen kann. Aber auch dafür bräuchte es eine Landesregierung, die ein solches Bemühen aktiv unterstützt. Leider ist davon wenig zu sehen!

 

» Aus den Reihen einiger West-Linken (u.a. von Inge Höger) gibt es derzeit scharfe Kritik an dem rot-rot-grünen Projekt in Thüringen. Wie stehst Du selbst dazu?

 

Alexander Ulrich: Ich halte von dieser Kritik wenig. Und ich würde mir wünschen, dass wir uns mit solchen Kommentierungen etwas zurücknehmen – gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt. Noch ist kein Ministerpräsident gewählt und keine Regierung bestellt.

In Thüringen sind wir Volkspartei. Da kann man dem Wähler nicht erklären, dass man dauerhaft keinerlei Regierungsverantwortung übernehmen will. Jedem ist klar, dass eine Rot-Rot-Grüne Landesregierung nicht alles anders machen kann. Wenn ich aber sehe, was in Thüringen im Koalitionsvertrag steht, z.B. mehr Lehrer,  ein beitragsfreies Kindergartenjahr, mehr Geld für die Kommunen und die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, komme ich zum Ergebnis, dass es richtig ist, die Verantwortung zu übernehmen und diesen Politikwechsel zu ermöglichen.

 

» Du bist nun schon seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und seit Anfang an Mitglied des Europa-Ausschusses. Reizen Dich die europapolitischen Themen am meisten? Wäre ein Mandat für das Europa-Parlament in naher oder ferner Zukunft etwas für Dich?

Alexander Ulrich: Als Gewerkschafter wird man ja gerne sehr schnell mit dem Ausschuss für Arbeit & Soziales in Verbindung gebracht. Ich wollte von Anfang an in den Europaausschuss. Viele Themen in der Wirtschafts-, Beschäftigungs-, Arbeitsmarkt- und der Sozialpolitik haben in Brüssel oder Straßburg ihren Ursprung.

 

Sich frühzeitig damit zu beschäftigen, ist eines meiner Anliegen. Aktuell arbeiten wir zum Beispiel sehr intensiv zu den Wirtschaftsabkommen TTIP und CETA, die ja von der EU-Kommission verhandelt werden. Den vielen außerparlamentarischen Bewegungen als Stimme im Bundestag und im Ausschuss zur Verfügung zu stehen und ihre Anliegen parlamentarisch einzubringen ist wichtig und verstärkt den Widerstand. Im Bundestag und auf der Straße!

Eine zukünftige Kandidatur für das Europaparlament schließe ich eher aus. Bei allem Spaß an der Europapolitik ist mir der Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern und den außerparlamentarischen Bewegungen vor Ort in meinen Wahlkreis sehr wichtig. Europaabgeordnete haben dazu kaum noch Möglichkeiten. Linke Europapolitik im Bundestag machen zu können, ermöglicht mir, Vieles miteinander verzahnen zu können!

 

» Wenn Du dich einmal kurz zurückerinnerst an deine Anfangszeit als „Berufspolitiker“. War die Abgeordnetentätigkeit so wie Du sie dir im Vorhinein vorstelltest? Was hat Dich am meisten überrascht oder enttäuscht?

 

Alexander Ulrich: Es überrascht mich bis heute, wie wenig selbstbewusst das Parlament ist. Die Abgeordneten der Regierungsfraktionen nicken nahezu alles ab, was die Regierung einbringt. Und es erschrickt mich geradezu, dass man mittlerweile den Krieg als Mittel der Politik akzeptiert. DIE LINKE ist leider die einzig übriggebliebene Friedenspartei im Bundestag. Und enttäuscht bin ich darüber, dass die Presse uns im Vergleich zu den anderen Fraktionen weniger Chancen gibt, unsere Inhalte zu transportieren.

 

» Im Volksmund heißt es oft, dass Politiker faul seien und sowieso nie im Bundestag wären – dass das nicht der Fall ist, wissen wir – aber wieviel Freizeit bleibt denn noch wirklich?

Alexander Ulrich: Ich kann nicht wirklich einem Hobby nachgehen. Neben dem Bundestag gibt es ja auch viele Termine im Wahlkreis oder in der Partei. Gerade auch am Wochenende. Die freie Zeit, die bleibt, verbringe ich mit meiner Familie. Dass Politiker per se faul sind; dieser Vorwurf ist nicht gerechtfertigt. Politiker sollten sich aber auch nicht über den Arbeitsaufwand beklagen. Keiner wird gezwungen! Sich für andere als Abgeordneter einzusetzen, ist für mich eine Herausforderung und Aufgabe, der ich gerne und mit viel Engagement nachgehe.

 

» Und zuletzt – Tradition bei uns – vervollständige bitte folgenden Satz: „Wenn ich Bundeskanzler wäre, würde ich…“

Alexander Ulrich:  … Reichtum und hohe Einkommen couragiert besteuern um Armut zu bekämpfen, sowie Kriege als Mittel der Politik beenden. Keine Bundeswehreinsätze im Ausland und ein Verbot von Waffenexporten.

 

Vielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen! 🙂

 

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Die Fragen stellte: Tim Zborschil

veröffentlicht am: 27.11.2014

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