Sahra Wagenknecht im Interview bei Link-s.Gelenkt.

sahra wagenknechtDr. Sahra Wagenknecht

– promovierte Volkswirtin und Publizistin, 2004-2009 Mitglied des Europaparlamentes,

– seit 2009 wirtschaftspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion

Dieses Interview ist ein Gastbeitrag von Daniel Heinz. Vielen Dank für Dein Engagement und dass Du uns dies exklusiv zur Verfügung stellst.

Daniel: Wie bewerten Sie die Streikaktionen der Gewerkschaft der Lokführer in den vergangenen Wochen?

Sahra Wagenknecht: Ich kann natürlich die Wut der Bahnfahrer verstehen, die auf den Bahnsteigen regelrecht gestrandet sind, weil sie nach einer anstrengenden Woche nach Hause wollten und nicht weiter kamen. Aber ich finde, sie müssen dann ihren Unmut nicht an die GdL oder die Lokführer richten, sondern an die Bahn, die ja wirklich alles dafür getan hat, diesen Konflikt zu provozieren.

Die Anliegen der Lokführer, Zugbegleiter und der restlichen Mitarbeiter, die schlecht verdienen, sind sehr legitim. Die Arbeitnehmer haben keine andere Möglichkeit ihre Interessen zu vertreten, als in einen Streik zu treten, wenn es auf der Verhandlungsebene nicht geht. Man kann nicht von ihnen verlangen, klein beizugeben.

Daniel: Sie würden also sagen, dass der Streik der GdL gerechtfertigt ist?

Sahra Wagenknecht: Es ist absolut legitim, für bessere Löhne, bessere Arbeitsbedingungen und für kürzere Arbeitszeiten zu kämpfen. Die Bahnbeschäftigten haben zurzeit Unmengen an Überstunden und das ist für die Mitarbeiter und auch angesichts der Sicherheit für die Passagiere nicht hinnehmbar. Natürlich ist es ein Problem, dass die Bahn immer stärker renditeorientiert arbeitet und sie vom Bund unter Druck gesetzt wird, immer höhere Dividenden auszuschütten. Der Staat ist ja in diesem Falle der Eigentümer und er könnte auch einschreiten.
Gegen das Ansinnen, zu Lasten der Beschäftigten die Bahn rentabel und rentabler zu machen, haben die Beschäftigten das Recht sich zur Wehr zu setzten.

Daniel: Die Arbeitsbedingen der Deutschen Bahn sind also nicht zumutbar und ein solcher Streik war notwendig ?

Sahra Wagenknecht: Die Bahn hat heute deutlich weniger Beschäftige als vor 20 Jahren, aber der Leistungsdruck ist gestiegen und wir haben auch eine unbefriedigende Lohnentwicklung. Die Lokführer haben trotz ihrer anspruchsvollen und verantwortungsvollen Tätigkeiten aktuell ein Gehalt, das zwischen 2.000 und 3.000 € liegt. Im europäischen Vergleich sind wir damit am unteren Ende. Die wenigen Lokführer, die noch aus Zeiten der Bundesbahn beschäftigt sind, haben über 1.000,-€ mehr. Die Privatisierung der Bahn wurde genutzt, um schlechtere Arbeitsbedingungen zu schaffen und um Geld einzusparen.

Daniel: Ihrer Meinung nach würde eine Verstaatlichung der Bahn die Situation verbessern?

Sahra Wagenknecht: Formal ist die Bahn in Staatseigentum, aber als Aktiengesellschaft. Sie wurde von einer Behörde in ein privatrechtliches Unternehmen umgewandelt. Als Behörde musste die Bahn keine Profite erwirtschaften, als AG arbeitet sie jetzt natürlich gewinnorientiert. In Bereichen wie dem öffentlichen Personenverkehr halte ich das für problematisch. Ich denke, dass es durchaus gesellschaftliche Anliegen gibt, die sich nicht durch betriebswirtschaftliche Kriterien messen lassen. So ist es zum Beispiel sehr bedauerlich, dass die Bahn bestimmte Strecken stillgelegt hat, weil diese nicht rentabel genug waren, obwohl Menschen diese Strecken genutzt haben. Dadurch sind viele kleine Orte mit der Bahn nicht mehr zu erreichen. Wenn man jetzt in der Diskussion sagt, dass es ein Problem ist, dass in solchen Bereichen gestreikt wird und es viele Menschen betrifft und es viele negative Folgen hat, dann muss man auch die Konsequenz ziehen und sagen, dass dies kein Bereich ist, den man der betriebswirtschaftlichen Logik überlassen sollte.
Die früheren Bahnmitarbeiter, es waren Beamte, hatten bessere Arbeitsbedingungen und haben natürlich nicht gestreikt; sie durften es zwar nicht, aber sie hätten auch keinen Anlass dafür gehabt.

Daniel: Oft wird in dieser Diskussion eingeworfen, dass die Bahn durch ihre Monopolstellung keinen Druck zur Verbesserung der Situation verspürt. Würde mehr Konkurrenz im Personenverkehr die Bahn automatisch verbessern?

Sahra Wagenknecht: Ich glaube, dass die Konkurrenz es nicht besser machen würde. Je mehr Konkurrenz es gibt, desto stärker werden die betriebswirtschaftlichen Kriterien der Rentabilität sowie der Druck, zu Lasten der Beschäftigten Kosten zu senken. Die Auswirkungen sind spürbar. Kürzlich gab es eine interessante Statistik über die Verspätungen der Bahn. Jeder, der öfters Bahn fährt, merkt es selbst. Die Zahl der Verspätungen nimmt immer mehr zu. Außerdem schiebt die Bahn einen riesigen Investitionsstau vor sich her. Die Bahn hat nach dem Motto „Wir wollen lieber Rendite machen statt zu investieren“ ganz elementare Wartungsarbeiten an den Schienen und Zügen vernachlässigt, das wird teuer und rächt sich irgendwann. Wenn in solch zentralen Infrastrukturbereichen nicht ordentlich investiert wird, weil die Dividende wichtiger ist, ist auch vorprogrammiert, dass der Bahnverkehr nicht ordentlich läuft und viele Leute zu spät kommen.

Daniel: Was wäre Ihr Lösungsansatz?

Sahra Wagenknecht: Ich denke schon, dass es bei der Bahn sinnvoll wäre, sie tatsächlich wieder in die öffentliche Hand zurück zu geben, d.h. diese privatwirtschaftliche Form aufzugeben. Eine Bahn muss sich nicht in erster Linie rechnen. Sie muss Personen von A nach B transportieren und zwar auch da, wo es um defizitäre Strecken geht. Trotzdem haben die Leute dann ein Motiv ihr Auto stehen zu lassen und die Bahn muss attraktive Angebote machen, dass Menschen eben tatsächlich aus ökologischen Gründen auf die Schiene umsteigen. Zurzeit ist es ja eher so, dass gerade der Busverkehr boomt, weil das für Viele billiger ist als die Bahnstecken, ökologisch ist das nicht sinnvoll. Ich will, dass die Beschäftigten der Bahn ein besseres Einkommen beziehen, gesicherte Arbeitsverhältnisse haben und Überstunden abgebaut werden können.

Daniel: Aber was ist ein gerechtes Einkommen? Woran misst man das?

Sahra Wagenknecht: Das kann man natürlich vergleichen, aber bei den Lokführern muss man feststellen, dass ihr Verdienst im Schnitt 1000€ unter dem anderer westeuropäischer Länder liegt. Sie werden deutlich besser bezahlt als in Deutschland. Bei den Zugbegleitern ist es teilweise dramatischer und ich wäre froh, wenn es mehr Zugbegleiter geben würde – auch aus Sicherheitsgründen – insbesondere in den kleinen Regionalbahnen. Es ist auch ein Verlust an Servicequalität für die Reisenden, wenn dort gespart wird.

Daniel: Welche Rolle spielt die Ökologie? 

Sahra Wagenknecht: Das ist auch ein wichtiger Bereich. Der Windstrom erhält eine milliardenschwere Förderung, die aktuell den Kohlenstoffdioxid-Ausstoß nicht minimiert, da gleichzeitig die Kohlekraftwerke noch immer aktiv sind.

Bei der Bahn haben wir uns nach hinten gelegt. Die Bahn ist zwar für den Geschäftsreisenden, der sich um den Ticketpreis keine Sorgen machen muss, auf den ICE-Strecken attraktiv, nicht aber für Menschen, die rechnen müssen. Gerade für Familien wird das Auto billiger. In kleineren Orten verschwinden die Streckennetze. Zu einem ökologischen Umbau gehört auch, dass kleine Orte wieder an das Schienennetz angebunden werden. Wenn sie die Möglichkeit hätten, eine gute und verlässliche Bahnverbindung zu nutzen, wäre das für die Menschen viel attraktiver, als tagtäglich im Stau zu stehen.

Daniel: Was sagen Sie zu dem von Frau Nahles geforderten Einheitstarif?

Sahra Wagenknecht: Das ist die Frage: Welcher Tarif? Das ist das Unehrliche an dem Gesetz der Tarifeinheit, das Frau Nahles erarbeitet. Einheitliche Tarife gibt es in den meisten Unternehmen nicht mehr, nicht wegen der unterschiedlichen Gewerkschaften, sondern wegen der vielfältigen Beschäftigungsmöglichkeiten, die die Politik den Unternehmen ermöglicht: Leiharbeit, Werkverträge oder Minijobs. Und natürlich erhalten sie unterschiedliche Tarife und Bezahlungen. Das halte ich für ein Problem, besonders bei der Leiharbeit. Zwei Beschäftige arbeiten nebeneinander im gleichen Unternehmen und der eine bekommt nur die Hälfte dessen, was der andere verdient.

Wenn Frau Nahles der Tarifeinheit wieder die Hoheit verschaffen will, dann sollte sie solche Gesetze wieder zurücknehmen. Dann sollte sie Leiharbeit entweder ganz verbieten oder so einschränken, dass sie als Flexibilitätsreserve bei gleichem Einkommen eingesetzt werden kann. Der Missbrauch von Werksverträgen sollte ebenfalls verboten werden. Kritisch zu sehen sind auch die Minijobs. Sie werden insbesondere im Einzelhandel angeboten, um die Konkurrenz zu unterbieten.

Das Tarifeinheitsgesetz soll nach meiner Ansicht regeln, dass kleinen Gewerkschaften die Chance auf Streiks genommen wird. Das kann Deutschland am allerwenigsten gebrauchen. In Deutschland wird wenig gestreikt, deutlich weniger als im Rest Europas. Parallel dazu haben wir eine schlechte Lohnentwicklung und wenn man jetzt die wenigen Gewerkschaften, die noch streikfähig sind, und das sind ja gerade die Lokführer, da diese in einer Schlüsselposition sind, wo man sie nicht durch Leiharbeit ersetzen kann, auch noch ihrer Streikmöglichkeiten beraubt, ist das meines Erachtens nicht verfassungskonform.

Daniel: Ein abschließendes Fazit: Was wäre Ihrer Meinung nach angemessen für die GdL? Müssen sie weiter streiken oder ist es jetzt genug?

Sahra Wagenknecht: Natürlich wäre es besser, wenn es jetzt Verhandlungen mit einem guten Abschluss gibt ohne weitere Streiks. Das sollte im Interesse aller Beteiligten sein. Ich glaube auch, dass die GdL jetzt auf keinen Fall unbedingt noch einmal streiken möchte, da dies auch für viele Fahrgäste unangenehme Folgen hat. Sollten sich die Streiks häufen, werden sich immer mehr Menschen überlegen, aufs Auto umzusteigen. Wenn es einen guten Abschluss ohne Streiks gibt, wäre dies die bessere Lösung. Ich hoffe auch, dass sich die GdL und die EVG einigen können. Natürlich ist es immer besser, wenn eine Gewerkschaft für gute Bedingungen kämpft, anstatt zwei isoliert voneinander. Aber das müssen die Gewerkschaften selber regeln und das kann auch nicht durch staatlichen Zwang geschehen.

_________________________

Gastbeitrag von Daniel Heinz  

Veröffentlicht am: 24.01.2015

One Comment

Add a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.