Gesine Lötzsch im Interview mit Link-s.Gelenkt

Gesine Lötzsch, MdB und Tim Zborschil (Link-s.Gelenkt. Gründer)
Gesine Lötzsch, MdB und Tim Zborschil (Link-s.Gelenkt. Gründer)

Gesine Lötzsch

Vita:

Diplom-Lehrerin für Deutsch und Englisch, Philologin.

1991-2002 Abgeordnete im Berliner Abgeordnetenhaus

2002 – 2005 gemeinsam mit Petra Pau für die PDS im Bundestag.

seit 2005 stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion

2010-2012 Parteivorsitzende der LINKEn.

Seit 2014: Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages

 

mehr auf: www.gesine-loetzsch.de

Tim Zborschil: 2002 verfehlte die PDS mit 4,0% den Einzug in den Bundestag. Allerdings haben Du und Petra Pau in Euren Wahlkreisen die Direktmandate gewonnen, heißt die PDS war mit zwei Sitzen im Bundestag vertreten. Konntet ihr damals überhaupt irgendwas bewirken oder waren eure Mandate eher symbolträchtig?

Gesine Lötzsch: Die Frage ist ja immer, was ein einzelner Abgeordneter wirklich bewegen kann. Aber wichtig war in dieser Zeit als die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung beschlossen wurde und davor auch eine Gesundheitsreform, Stichwort Praxisgebühr und Einschmelzung von Leistungen seitens der Krankenkassen, z.B. gibt es ja keine Brillen mehr, die von den Kassen bezahlt werden, dass wir natürlich mit unserer Sonderrolle als zwei Frauen auch eine gewisse mediale Aufmerksamkeit hatten und uns darüber hinausgehend Methoden überlegen mussten auf uns aufmerksam zu machen und darüber was beschlossen wird und welche Auswirkung das auf viele Menschen in ihrem Alltag haben wird.

Tim Zborschil: Und wie war das mit der Redezeit? Hattet ihr damals überhaupt die Chance Euch im Plenum zu artikulieren?

Gesine Lötzsch: Wir hatten grundsätzlich natürlich die Möglichkeit im Plenum zu sprechen und die Redezeit war immer abhängig von der Gesamtzeit der Debatte – im Normalfall hatten wir 3 Minuten Redezeit, und bei sehr langen Debatten auch mal 4 und ich glaube einmal sogar 5 Minuten Redezeit. Einerseits ist das natürlich wenig, andererseits bringt es einen auch dazu, sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren und es geht euch ja vielleicht selbst so, dass wenn ihr ein Referat haltet, dann denkt ihr: „Oh Gott, wo ist meine Zeit!“, wenn ihr aber bei Euren Kommilitonen zuhört, dann denkt ihr, wie lange denn 5 Minuten sein können. Das war natürlich eine Beschränkung, aber wir haben versucht unsere Redezeiten dann bestmöglich zu nutzen, vor allem natürlich in den Vormittagsstunden, wenn es garantierte Fernsehübertragung gab.

Tim Zborschil: In den großen Fraktionen ist es ja üblich, dass jeder Abgeordnete ein Fachgebiet hat und dann im dementsprechenden Ausschuss tätig ist. Wie habt ihr beiden das geregelt, denn alle Ausschüsse konntet ihr ja sicherlich nicht abdecken?

Gesine Lötzsch: Natürlich nicht und deshalb mussten wir uns überlegen: Welche Ausschüsse sind sogenannte Querschnittsausschüsse. Petra Pau war ja damals schon im Bundestag, sie war damals im Innenausschuss – das ist ein Ausschuss, der sich mit ganz vielen Themenbereichen beschäftigt und dort auch Mitglied geblieben. Und ich habe mir dann zusammen mit Petra [Pau] überlegt, was ist sinnvoll, wo gibt es eine ähnliche Themenbreite. Und deshalb bin ich dann letztlich in den Haushaltsausschuss gegangen, weil der Haushaltsausschuss sich mit allen Fragen beschäftigt, weil ja alles irgendwie mit Geld zusammenhängt und der Haushaltsausschuss sich mit dem Geld-Ausgeben beschäftigt.

Und – das ist der große Unterschied zu allen anderen Ausschüssen – alle Minister müssen dem Haushaltsausschuss Rede und Antwort stehen, also es ist dann nicht wie z.B. im Wirtschaftsausschuss, wo nur der Wirtschaftsminister kommt oder im Auswärtigen Ausschuss, wo nur der Außenminister kommt, sondern es müssen alle kommen. Deshalb habe ich diesen Ausschuss gewählt. Wäre ich in eine große Fraktion gekommen, hätte ich das wahrscheinlich nicht gemacht, aber es hat sich als richtig erwiesen und inzwischen bin ich ja auch Vorsitzende dieses Ausschusses.

Tim Zborschil: Wenn wir schon beim Thema sind, wie gesagt Du bist Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Ich kann mich noch an die Diskussionen damals Erinnern, als Du von deiner Fraktion für dieses Amt nominiert wurdest und es aus den konservativen Reihen hieß, man könne einer Linken nicht den Vorsitz im wichtigsten Ausschuss des Bundestages überlassen, der zudem noch mit Geld zu tun habe. Wie haben dich die Kolleg_Innen letztendlich aufgenommen und haben sich diese Vorurteile gelegt?

Gesine Lötzsch: „Erstmal ist es nicht der sogenannte wichtigste Ausschuss, sondern ich bin schon davon überzeugt, dass er das ist, aber das nur nebenbei. Wir haben damals gesagt, es war ja häufig so, dass wenn DIE LINKE dran ist, werden die Regeln geändert und waren auch schon darauf gefasst, dass es Störmanöver geben würde – es waren allerdings nur sehr Schwache. Es gab Abgeordnete, die haben versucht eine Unterschriftensammlung gegen mich zu initiieren und haben von den über 600 Abgeordneten gerade einmal 16 Unterschriften bekommen.

Und ein kleiner Treppenwitz ist, dass ein Abgeordneter von der CSU, der sich besonders gegen mich profiliert hat, der wurde dann von seiner Fraktion nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Vielleicht hatte das auch andere Gründe, aber das finde ich immer ganz erwähnenswert.

Es gab natürlich auch medial viel Störfeuer, in der BILD-Zeitung war z.B. ein Kommentar „Können wir einer SED-Kommunistin unser Geld anvertrauen?“.

Die Arbeit im Haushaltsausschuss läuft gut, und für mich ist es wichtig, dass ich mich immer politisch artikuliere, aber auch immer strikt trenne: Jetzt arbeite ich als Vorsitzende und hier vertrete ich die Positionen einer linken Abgeordneten, denn ich bin ja wie alle anderen Ausschussvorsitzenden auch eine gewählte Abgeordnete und kein politisches Neutrum.“

 

Tim Zborschil: Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern herrscht das Vorurteilen, dass Politiker faul seien – sie sehen zumeist in den Nachrichten den fast leeren Plenarsaal und ärgern sich über die Abwesenheit der Abgeordneten. Aber wieviel Freizeit hat man als Politiker anno 2015 auch dank Twitter, Facebook etc wirklich noch?

Gesine Lötzsch: Ein ziemlich leerer Plenarsaal ist kein Indiz dafür, ob ein Abgeordneter faul oder fleißig ist. Natürlich gibt es auch faule Abgeordnete, aber für mich ist entscheidend welche politischen Inhalte und Ziele sie verfolgen. Es gibt selbstverständlich Abgeordnete, die Dinge vertreten und durchsetzen wollen, die unseren Vorstellungen widersprechen – das ist das Eine – und wo ich auch der Auffassung bin, dass sie nicht zum Wohle des deutschen Volkes handeln, um das mal ganz pathetisch zu formulieren – wenn also Sozialleistungen gekürzt werden, wenn Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen werden, wenn Menschen in den Krieg geschickt werden, dann handeln sie meiner Meinung nach nicht verantwortlich.

Und dann gibt es noch andererseits Abgeordnete, die auch sehr sehr viele Nebentätigkeiten haben, die auch im Auftrage von Lobbyorganisationen oder großen Firmen arbeiten und da sehe ich eine Interessensvermischung – und das sind eigentlich die Punkte über die man sich viel mehr aufregen sollte, als darüber ob derjenige oder diejenige heute im Plenum gesessen hat oder nicht, zumal viele Gremiensitzungen währen der Plenarzeit stattfinden – also wir [der Haushaltsausschuss] z.B. tagen immer Mittwochs ab 14 Uhr, also kann ich mittwochs nie im Plenum sein.

Im Plenum würde ich dann vielleicht sitzen und zuhören, aber im Gremium kann ich um einiges mehr arbeiten.

Tim Zborschil: Es gab ja auch Mitte des letzten Jahres eine Debatte über die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ein prominentes Beispiel ist Peter Gauweiler von der CSU, der in den ersten sechs Monaten der Legislaturperiode über eine Million Euro nebenbei verdient hat. Und dann stellt sich dem Normalbürger natürlich die Frage wie man sein Abgeordnetenmandat bei so vielen Nebeneinkünften/tätigkeiten noch verantwortungsvoll führen kann.

Gesine Lötzsch: Das ist natürlich ganz schwierig. Eigentlich ist das Abgeordnetenmandat ja ein Vollzeit-Mandat, deshalb bekommt man ja auch im Unterschied zu den Landesparlamenten von Berlin, Bremen oder Hamburg eine ausreichende Ausstattung. In Berlin, Bremen und Hamburg ist es sinnvoll, wenn man nebenbei noch eine zusätzliche Tätigkeit hat, aber das ist ja hier anders angelegt. Es wird immer wieder darüber debattiert, was sehr wichtig ist. Es gab einen ganz großen Kampf, die Nebentätigkeiten offenzulegen, es wird immer noch nicht alles offen gelegt.

Ich glaube es geht gar nicht darum, wieviel jemand zusätzlich einnimmt, sondern in wessen Interesse er handelt. Und wenn ich neben meinem Abgeordnetenmandat z.B. noch für eine Pharmafirma arbeite, in welcher Form auch immer, ist natürlich naheliegend, dass ich versuche deren Interessen in den Bundestag einzubringen. Und das wiederum finde ich nicht legitim.

Tim Zborschil: Heute wird u.a. im Plenum eine Gesetzesvorlage für eine Legalisierung von Cannabis beraten. Bei der Durchsicht jener Drucksache ist uns aufgefallen, dass dieser Antrag über 60 Seiten umfasst. Wie und von wem wird ein solch umfangreicher potentieller Gesetzestext ausgearbeitet? Und bedarf es nicht viel Idealismus immer und immer wieder solche Dinge auszuarbeiten, wenn absehbar ist, dass das Vorhaben im Nu von der Regierungskoalition abgeschmettert wird?

Gesine Lötzsch: Idealismus braucht man sicher auch, aber die Erfahrung besagt ja, dass man an vielen Dingen sehr sehr lange arbeiten muss, damit sie umgesetzt werden. Ich nenne mal als Beispiel, was der LINKEN ja auch besonders am Herzen liegt, ist der gesetzliche Mindestlohn. Da haben wir viele Jahre – 2005 war das ja unser zentrales Thema im Wahlkampf – daran gearbeitet, dass dieser durchgesetzt wird. Inzwischen haben wir in Deutschland seit Anfang des Jahres den gesetzlichen Mindestlohn, für unseren Geschmack zwar zu niedrig, aber es ist ein Ergebnis und hätten wir nicht immer wieder gesagt „Wir brauchen das!“, mit vielen Argumenten belegt und immer wieder Anträge geschrieben, hätte sich das sicher nicht in diese Richtung bewegt.

Ähnlich ist es ja bei Cannabis – ob man da jetzt 60 Seiten Antrag schreiben muss, sei mal dahingestellt, ich bin immer dafür das etwas kürzer und übersichtlicher zu gestalten – aber auch hier hat sich ja die gesellschaftliche Debatte verändert. Wenn man jetzt die Medien verfolgt, hat man ja zahlreiche Beispiele dafür, dass Cannabis diesem oder jenem Menschen zur Linderung seiner Krankheitssymptome hilft und warum solle man diesen den Zugang verweigern.

Und ich glaube, dass dieses ein Thema immer wieder ansprechen und immer wieder versuchen neue Argumente zu bringen und auch die Alten zu wiederholen, das ist auch der Weg, womit man erfolgreich ist. Die Vorstellung, dass man einmal einen Antrag stellt, dieser wird positiv abgestimmt und man hat die Dinge durchgesetzt, das ist leider nicht so.

Aber man muss auch irgendwann sagen: „Also hier habe ich so lange dran gearbeitet und merke, dass entweder die Frage nicht mehr aktuell ist oder ich schaffe es auf diesem Weg nicht.“ Und dann muss ich mir auch Unterstützer suchen.

Tim Zborschil: Werden diese Gesetzesentwürfe dann hier bei Euch im Büro ausgearbeitet oder ist dafür eine Art Rechtsabteilung zuständig? Wie läuft das ab?

Gesine Lötzsch: Da gibt es ganz verschiedene Wege. Natürlich kann man sich selbst im Büro oder in Fraktionskonferenzen hinsetzen und das aufschreiben. Häufig hat man auch Organisationen und Institutionen, die Vorschläge machen und dann setzt man sich hin und schaut, was kann man davon aufnehmen. Man kann sich dann auch noch Fachwissen holen, indem man an den Wissenschaftlichen Dienst herantritt und Gutachten in Auftrag gibt, aber Gesetzesanträge können wir jetzt nicht von Dritten oder der Verwaltung aufschreiben lassen – das müssen wir dann schon selber mit der Zivilgesellschaft oder unserer eigenen Initiative.

Tim Zborschil: Aus aktuellem Anlass aufgrund des versuchten Attentates auf das tunesische Parlament: Wurden im und um den Deutschen Bundestag Maßnahmen ergriffen bzw verschärft, um etwaige Anschläge hier vor Ort auszuschließen?

Herrscht unter euch Parlamentariern angesichts der Drohungen des IS Unruhe oder Angst?

Gesine Lötzsch: Also für mich persönlich kann ich das ausschließen, aber ich glaube man muss sich immer selbst hinterfragen, welchen Beitrag man mit der eigenen Politik leistet, die Welt friedlicher zu gestalten und Konflikte abzubauen. Man kann natürlich überall Zäune aufstellen und sich ein Gefühl von Sicherheit geben, aber – auch wenn das jetzt ein bisschen pathetisch klingt – die beste Sicherheit ist eine gerechte Welt und dazu haben wir als Bundesrepublik Deutschland sehr große Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten. Durch unsere Wirtschaftskraft, durch unsere Einflussmöglichkeiten in der Welt und auch nochmal zugespitzt: Wenn wir uns an Auslandseinsätzen, an Kriegen beteiligen, dann besteht die Möglichkeit, dass der Krieg zu uns zurückkehrt. Wenn wir Rüstungsgüter exportieren, dann heizen wir Konflikte an – und das ist glaube ich die entscheidende Frage über die man nachdenken sollte.

Wer wirklich entschlossen ist irgendwas zu tun, der wird sich auch nicht von einem Zaun rund um das Reichstagsgelände abhalten lassen – zudem ist dieser Zaun aus meiner Sicht ästhetisch sehr fragwürdig. Vor einigen Jahren konnte man sich hier z.B. noch direkt anstellen und musste nicht durch irgendwelche Container laufen. Meinem persönlichen Empfinden nach ist das überflüssig und ich würde es gerne abgeschafft haben.

Tim Zborschil: Du bist Vorsitzende des Vereins „Zivilcourage vereint“, der jedes Jahr einen antifaschistischen Jugendwettbewerb ausschreibt und mit den Gewinnern eine Reise an Orte historischen Geschehens macht. Ich hatte letztes Jahr die Ehre für die Gründung und das Betreiben von Link-s.Gelenkt. An der Reise nach Frankreich teilnehmen zu können. Gibt es schon Planungen für dieses Jahr und vielleicht magst du ja einen kurzen Aufruf starten, wer sich bewerben soll/kann.

Gesine Lötzsch: Der Verein „Zivilcourage vereint e.V.“ richtet sich mit seinem alljährlichen Wettbewerb an Jugendliche zwischen 16-26 und wir möchten mit der Reise das Engagement von Jugendlichen würdigen und uns bei ihnen bedanken für ihr Engagement – es ist ja nicht immer einfach, sich antifaschistisch zu betätigen. Es gibt da ja nicht nur Lob, sondern auch Widerstände und deshalb wollen wir Jugendliche, die so etwas tun, stärken.

Dieses Jahr werden wir nach Serbien fahren und auch andere Länder auf diesem Weg besuchen und wir glauben, dass sowohl die Geschichte des Zweiten Weltkrieges als auch die neuere Geschichte etwas ist, womit man sich auseinandersetzen sollte und das wollen wir tun.

Wer Interesse hat, daran teilzunehmen, ein Projekt hat – das kann unterschiedlicher Art sein, z.B. die Organisation einer antifaschistischen Demonstration sein, eine Ausarbeitung, ein Theaterstück oder ein Film, natürlich kein Spielfilm, sondern ein Amateurfilm, einige haben Gedichte geschrieben, die das Leben von Menschen erforschen, die im antifaschistischen Widerstandskampf waren.

Damit kann man sich bis zum 8. Mai bei uns bewerben und wir würden uns freuen wieder so eine interessante Gruppe wie im vergangenen Jahr zu haben.

[Mehr Infos zum Verein „Zivilcourage vereint“ und dem Wettbewerb für 2015

findest Du hier: http://www.zivilcouragevereint.de/]

Tim Zborschil: Und zum Schluss – das ist schon gängige Tradition bei uns: Vervollständige bitte den Satz: „Wenn ich Bundeskanzlerin wäre, würde ich […].“

Gesine Lötzsch: …zuerst alle Kriegseinsätze der Bundeswehr beenden.

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Die Fragen stellte: Tim Zborschil

Aufgenommen am 20.03.2015, Paul-Löbe-Haus Berlin.

Veröffentlicht am: 25.03.2015

Gesine Lötzsch, MdB und Tim Zborschil (Link-s.Gelenkt. Gründer)
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