Dietmar Bartsch im Interview mit Link-s.Gelenkt

BartschDietmar Bartsch (*1958)

Zweiter stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag

designierter Fraktionsvorsitzender der Linkspartei im Bundestag ab Herbst 2015

2004 und 2005 Geschäftsführer des Neuen Deutschlands

Warum bist Du bereits mit 19 Jahren in die SED eingetreten? Kam für dich einmal der Eintritt in die SDP in Frage?

Dietmar Bartsch: Mein Elternhaus hat meinen Schritt in die SED wesentlich beeinflusst. Als ziemlich mittellose Flüchtlinge sind meine Eltern nach Vorpommern gekommen, wo sie sich eine sichere Existenz aufbauen und studieren konnten.

Letzteres wäre unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen unvorstellbar gewesen.

Zudem prägte ein alter Kommunist aus unserem Ort, der oft mit mir sprach, stark meine Einstellung. Er hat in braunem wie schwarzem Umfeld an seinen Überzeugungen festgehalten, die Einheit der Arbeiterbewegung und ihrer Partei war für ihn, einen Zimmermann, das Allerwichtigste.

Unsere Familie fühlte sich der DDR verbunden, ich hatte mich aktiv in der FDJ, dem Jugendverband, eingebracht. Der Eintritt in die SED war eine ziemliche logische Konsequenz aus all dem. Ich habe mich dadurch auch nicht gleich als großer Revolutionär gefühlt. Wir reden hier über das Jahr 1977, da hatte die SED mehr als zwei Millionen Mitglieder – bei einer Bevölkerung von 16,8 Millionen!

Später, ab 1986, war ich zur Aspirantur in Moskau und konnte Gorbatschows Kurs von Glasnost und Perestroika original aus der Nähe erleben. Das führte wesentlich mit dazu, dass ich an der Politik und am Parteiverständnis der SED zunehmend zweifelte und verzweifelte. So konnte ich schließlich als Delegierter des außerordentlichen Parteitages der SED/PDS im Herbst 1989 ehrlichen Herzens dessen wichtigster Botschaft zustimmen, die da lautete: Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System. Ein Eintritt in die SPD kam für mich zu keinem Zeitpunkt in Frage – und zwar aus Überzeugung.

 

Du warst einmal Geschäftsführer des Neuen Deutschlands und der Jungen Welt. Wie bewertest Du die aktuelle Berichterstattung über Griechenland, TTIP und den Russland-Ukraine Konflikt und wie bewertest Du alternative Medien, die bei Mitgliedern der Linken beliebt sind, wie z.B. Russia Today.

Dietmar Bartsch: Geschäftsführer des Verlages Junge Welt war ich ab März 1990, also in den Zeiten der politischen Wende. Zum Verlag gehörten neben der gleichnamigen Tageszeitung zahlreiche weitere Blätter, von den Kinderzeitungen „Bummi“ und „Mosaik“ (die Digedags!) bis hin zu Bastelzeitungen und anderen Freizeit-Magazinen.

Es war eine ungeheure Herausforderung, den Verlag und diese Publikationen am Markt zu halten, sie inhaltlich zu profilieren, ohne linke Überzeugungen über Bord zu werfen. Als Geschäftsführer des ND-Verlages habe ich 2004/2005 gearbeitet. In diesem Job ging und geht es vor allem darum sicherzustellen, dass der Laden läuft, auch Anzeigen geschaltet werden, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Agenturen, die Druckerei und der Vertrieb Monat für Monat ihr Geld überwiesen bekommen.

Nur so kann eine Zeitung verlässlich im Briefkasten stecken oder im Kiosk ausliegen. Ich bin schon ein bisschen stolz darauf, einen bescheidenen Anteil geleistet zu haben, dass es neben dem Mainstream der veröffentlichten Meinung auch ein paar linksalternative Stimmen gibt.

Sie haben es allerdings unendlich schwer, tatsächlich als Gegengewicht zum Boulevard, zum privaten Fernsehen oder auch zu den sogenannten seriösen Leit-Medien wahrnehmbar zu sein. Sollen Bürgerinnen und Bürger für eine aktive Teilnahme am gesellschaftlichen Leben befähigt werden, was eine wichtige Funktion der Medien ist, gehört dazu eben auch die Darstellung alternativer Sichten und Vorschläge gegenüber vorherrschenden Positionen. Das Internet hat zweifellos das dafür erforderliche Potenzial, ein Ort herrschaftsfreier Kommunikation ist es jedoch nicht, wie wir spätestens seit Edward Snowdens Enthüllungen wissen.

„Wir haben uns geirrt, unser Bild vom Internet entsprach nicht der Realität, denn die heißt Totalüberwachung“, folgerte Sascha Lobo.

Berufsbedingt lese ich viele Zeitungen und verfolge aufmerksam die elektronischen Medien.

Mitunter verschlägt es mir schon die Sprache, in welchem Maße sich auch der sogenannte Qualitätsjournalismus zum Sprachrohr herrschender Politik und Ökonomie macht, z.B. bei den in deiner Frage genannten Themen.

Was die ARD mit dem unsäglichen Sigmund Gottlieb als Griechenland-Berichterstattung angeboten hat, war unterirdisch! Zugleich ziehe ich den Hut vor meinen ehemaligen Kolleginnen und Kollegen, z.B. im Neuen Deutschland, welch eine fundierte und vielseitige Berichterstattung und Argumentation sie mit vergleichsweise geringen Mitteln zuwege bringen.

„Russia Today“ ist ohne Zweifel eine Stimme, die nicht im großen Chor mitsingt, bei der sich allerdings Information und Propaganda vermischen. So lange die Rezipientinnen und Rezipienten Letzteres unterscheiden können, ist das in Ordnung. Das sehe ich als einen Anspruch an eigenes Denk- und Urteilsvermögen, das sollte aber auch ein Leitspruch für alle Sendungs- und Blattmacher sein.

 

Die Ergebnisse des Euro-Gipfels werden von vielen Linken und auch von Abgeordneten der SYRIZA kritisiert. Außerdem sind sie nicht von dem letzten Vorschlag der Troika vor dem Referendum zu unterscheiden, sind eher schärfer. Wie sinnig war das Referendum also und ist Alexis Tsipras nun eingeknickt?

Dietmar Bartsch: Die jetzt entstandene Lage ist das Ergebnis einer gnadenlosen Erpressung. Alexis Tsipras musste mit dem Messer an der Kehle verhandeln. Mit Sachargumenten hatten er und seine Leute keinerlei Chance. Ex-Finanzminister Yanis Varoufakis hat geschildert, in welcher Atmosphäre die sogenannten Verhandlungen abliefen. Ihm war auf sachliche Darlegungen entgegnet worden: Sie haben recht mit dem, was Sie sagen, aber wir werden Euch dennoch zerquetschen.

Das griechische Referendum behält schon deshalb seinen Wert, weil es Ausdruck der Würde der Griechinnen und Griechen war und ist. Die Reaktionen der Eurogruppe darauf haben zugleich auf fatale Weise gezeigt, welche Qualität das sonntägliche Schwadronieren der Mächtigen Europas über Werte und Demokratie hat. Das Votum eines Volkes interessiert sie schlicht nicht.

Ich maße es mir nicht an, Alexis Tsipras zu benoten. Er musste bei der jüngsten Abstimmung im Athener Parlament für das Ja zum sogenannten Hilfspaket werben, weil ihm nur die Wahl zwischen zwei gewaltigen Übeln blieb. Offensichtlich wollte er wenigstens erreichen, dass der Euro in Griechenland bleibt und Zeit gewonnen wird, um das Land wieder aufzubauen. Wir hier im Bundestag waren in einer anderen Situation. Mit unserer Ablehnung wollten wir der Bundesregierung aus Union und SPD ins Stammbuch schreiben, dass es für DIE LINKE völlig inakzeptabel ist, ein anderes Volk so zu erniedrigen und zu knechten. In diesem Sinne haben wir uns auch keineswegs unsolidarisch gegenüber Alexis Tsipras verhalten.

Auch unser mehrheitliches Ja bei der Griechenland-Abstimmung des Bundestages im Februar dieses Jahres, das auch ich mit getragen habe, war ja keine Zustimmung zur gescheiterten Spar- und Drohpolitik der deutschen Regierung. Ihm lag eine dringende Bitte der Syriza zugrunde, ihr mit unserer Zustimmung wenige Tage nach der Wahl die Chance für einen Neuanfang offen zu halten. Ein Ja jetzt, im Juli 2015, hätte die deutsche Regierung in ihrem antidemokratischem, antisozialem und antieuropäischem Vorgehen bestärkt.

 

Griechenland wirft auch die Frage auf, wie stark linke Parteien ihre Werte in der Regierung halten können und in wie weit sie sich dem Bestehenden beugen müssen. Gibt es überhaupt die Möglichkeit durch – nationale – linke Regierungen das System fundamental zu ändern oder kann man nur eine Legislaturperiode erhaltend auf Sozialstrukturen einwirken? Ist also ein linkerer Kurs als der der Sozialdemokratie innerhalb einer Regierung gar nicht möglich?

Dietmar Bartsch: Ich bin stets ein Befürworter einer Regierungsbeteiligung der LINKEN gewesen. Bodo Ramelows Wahl zum ersten LINKEN Ministerpräsidenten eines deutschen Bundeslandes sehe ich als einen großartigen Erfolg. Ich habe ihn nach Kräften unterstützt und werde das weiter tun, wie ich auch Wulf Gallert, wenn er es wünscht, helfen werde, in Sachsen-Anhalt Ministerpräsident zu werden. Ja, Bodo Ramelow kann Thüringen nicht zu einer Insel des Sozialismus im Herzen Deutschlands machen. Aber er setzt deutliche linke Akzente etwa bei der menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen, bei der Zurückweisung rechtsextremistischer Hetze, bei sozialer Haushalts- und Bildungspolitik oder bei der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ähnliches leisten unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Landrätinnen und Landräte. Sie alle beweisen, dass Schritte in Richtung von mehr sozialer Gerechtigkeit und Demokratie möglich sind.

Ich denke, wir müssen alles Machbare leisten, die Lebenslage der Menschen hier und heute zu verbessern. Von einer Vertröstung auf ein besseres Leben am Sankt-Nimmerleins-Tag hat niemand etwas. Meiner Auffassung nach sollen Linke und DIE LINKE inmitten der Gesellschaft für mehr Gerechtigkeit kämpfen, statt nur vom Rand der Gesellschaft herumzumotzen.

Zurecht hat DIE LINKE den demokratischen Sozialismus als Ziel im Programm. Wäre das nicht so, wäre es nicht meine Partei. Selbstverständlich werden wir eine Systemveränderung allein durch Regierungsübernahmen nicht erreichen. Mein Plädoyer gilt einem Dreiklang linker Politik, wozu Widerstand, eigene Vorschläge und eine emanzipatorische gesellschaftliche Perspektive zählen sollten. Dabei werden wir die eigenen Werte und das eigene Programm wohl nie hundertprozentig durchsetzen können. Verraten dürfen wir sie allerdings auch nicht.

Und eines hat uns die Geschichte zudem gezeigt: Gesellschaftliche Veränderungen sind nur auf demokratischem Wege zu erreichen. Im Übrigen kann ich Bodo Ramelows ebenso banale wie weise Aussage vom Bielefelder Parteitag voll unterschreiben: Regieren ist kein Selbstzweck, und Sachzwänge sind kein Ersatz für Politik. Nicht Regieren ist auch kein Selbstzweck.

Eine Ergänzung ist allerdings gerade nach den eben gemachten Griechenland-Erfahrungen wichtig: Wenn die Macht vom Volke ausgehen soll, ist bei den Mächtigen in der Welt des Kapitals Schluss mit lustig. Angeheizt von Merkel und Schäuble, Gabriel und Schulz ging und geht es den Herrschenden um nichts anders als ein Scheitern der demokratisch gewählten Regierung Tsipras. Linke Alternativen haben in diesem Weltbild keinen Platz, sie finden null Toleranz. Damit dürfen wir uns nicht abfinden!

Erlaube mir noch einen kurzen Blick in die Geschichte. Im Ergebnis der Londoner Schuldenkonferenz von 1953 wurde die Bundesrepublik Deutschland ihre Reparationszahlungen und einen erheblichen Teil ihrer Schuldenlast los. Die Gläubiger lenkten generös ein. Warum? Weil für sie die Bundesrepublik eine Verbündete im Kalten Krieg war. 2015 erhält Griechenland nicht die Spur einer Chance zum Schuldenerlass, um zum Beispiel seine Wirtschaft wieder in Gang zu bringen und vor allem der humanitären Katastrophe entgegenzuwirken. Warum? Weil die einzig linke Regierung in Europa kaputt gemacht werden soll. So simpel ist manchmal Politik.

 

Du wurdest zusammen mit Sahra Wagenknecht von der Parteiführung als neuer Fraktionsvorsitzender der Linken vorgeschlagen. Wo liegen die Unterschiede zwischen Dir und Sahra Wagenknecht und wie groß sind die programmatischen Unterschiede zwischen den beiden Flügeln?

Dietmar Bartsch: Ich sitze mit Sahra seit über zwanzig Jahren gemeinsam in Vorstands- und Fraktionssitzungen, auf Podien und Parteitagen. Nicht immer haben wir gleiche Positionen vertreten, gelegentlich auch gegensätzlich abgestimmt. Allerdings bin ich nie auf die Idee gekommen aufzulisten, wo wir denn im Einzelnen unterschiedliche Auffassungen haben. Dem Parteiprogramm und dem Wahlprogramm fühlen wir uns beide verpflichtet, und beide haben wir viel Kraft und Lebenszeit in die Partei investiert, die in Deutschland den demokratischen Sozialismus hochhält. Wenn wir gerade jetzt Gemeinsamkeiten betonen, dann ist das nicht taktisches Geplänkel, sondern der Erkenntnis geschuldet, dass wir – unsere Wahl durch die Fraktion vorausgesetzt – als Fraktionsvorsitzende nur gemeinsam Erfolg haben werden oder gar nicht. Und beide sind wir davon überzeugt, dass unsere Partei und die Fraktion den Erfolg brauchen.

Zur inhaltlichen Ausrichtung der Bundestagsfraktion haben wir übereinstimmende Ansichten. Vor anderthalb Jahren haben Sahra und ich ein gemeinsames Strategiepapier vorgelegt, das die Fraktion inzwischen als Arbeitsgrundlage beschlossen hat. Darin haben wir unter der Überschrift „Wir sind die Opposition!“ sieben Schwerpunkte aufgelistet: Wir stehen für gute Löhne und zukunftssichere Arbeitsplätze, eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen, ein gutes und würdiges Leben von der Geburt bis ins Alter, bezahlbares Wohnen und bezahlbare Energie, eine Beschneidung der Macht der Banken und Finanzmärkte, eine aktive Rolle Deutschlands bei einer europäischen Entspannungspolitik und für die Demokratisierung der Demokratie.

In der täglichen Arbeit pflegen Sahra und ich einen unkomplizierten Umgang miteinander. Wenn wir etwas entscheiden müssen, wenn etwas zu fragen ist oder uns aufregt, greifen wir zum Telefon, mitunter mehrmals am Tag. Gegenseitige Verlässlichkeit schätzen wir beide und selbstverständlich wissen wir aus der langen Zusammenarbeit ziemlich gut, wie die oder der andere so tickt. Ein Stück weit verkörpern wir die qua Satzung gewollte Pluralität unserer Partei.

 

Siehst Du eine realistische Möglichkeit auf Bundesebene mit den Grünen und der SPD eine Koalition für 2017 zu zimmern? Wo glaubst Du werden die größten Differenzen liegen, wo ist man jetzt schon nah beieinander?

Dietmar Bartsch: DIE LINKE ist jetzt Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag. Das ist unsere Aufgabe, darauf konzentrieren wir uns. Wir sind keine Regierungspartei im Wartestand. In dem bereits erwähnten Papier haben Sahra Wagenknecht und ich festgehalten: „Wir dürfen keinen Zweifel daran lassen, dass es uns um eine andere Politik und nicht um abstrakte Regierungsoptionen geht. Rot-rot-grüne Debatten als solche sind eher wenig geeignet, unser Profil zu schärfen – DIE LINKE muss ein unverwechselbares Gesicht haben und behalten. (…) Sollte … der Verdacht entstehen, dass wir bis 2017 zum inhaltslosen SPD-Kanzlerverein mutieren, werden wir unsere Glaubwürdigkeit verlieren.“ Es kann also genau nicht darum gehen, eine Koalition zu „zimmern“.

Gegenwärtig sehe ich keine Grundlagen für ein Regierungsbündnis von LINKER und SPD auf Bundesebene. Bei TTIP und Vorratsdatenspeicherung, bei konzernfreundlicher Energiepolitik, bezüglich der NSA-BND-Affäre und auf vielen anderen Gebieten ist die SPD williger Gehilfe der Union. Auf anderen Feldern, teilweise auch in der Griechenland-Politik, zieht sie sogar rechts an ihr vorbei. Gabriels Patriotismus lässt mich frösteln. Schließlich: Entgegen allen anders lautenden Bekundungen vor der jüngsten Bundestagswahl ist die Sozialdemokratie augenscheinlich nicht bereit, eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen von oben nach unten endlich anzupacken. Diese SPD ist für uns nicht regierungsfähig.

Zugleich will ich zweierlei festhalten: Unser wichtigster Konkurrent ist und bleibt die Union. Sie ist – um es an einem aktuellen Beispiel zu sagen – die treibende Kraft bei der Durchsetzung des unheilvollen Konzepts eines deutschen Europas. Und: Auf längere Sicht wird es ohne die SPD keine Regierung gegen CDU und CSU geben. Unser Wahlprogramm für 2017 wird in der Verantwortung der Partei rechtzeitig entstehen, eines aber können wir unseren Wählerinnen und Wählern tatsächlich schon heute versprechen: DIE LINKE wird weder Angela Merkel noch irgendjemand aus der Union zu Kanzlerin oder Kanzler wählen. Das kann so keine andere Bundestagspartei behaupten.

 

Wie bewertest Du die europäische Solidarität, wenn die EU schon an einem zahlungsunfähigen Land und der gleichmäßigen Verteilung von Flüchtlingen zu zerbrechen scheint. Wie sähe für dich die Zukunft Europas aus?

Dietmar Bartsch: Der jetzt für die oft zitierte europäische Idee entstandene Schaden ist nicht absehbar. Ohne orakeln zu wollen, halte ich es zumindest nicht für ausgeschlossen, dass die Beschlüsse der der Staats- und Regierungschefs der Eurozone vom 13. Juli 2015 dereinst als der Anfang vom Ende der europäischen Einigung charakterisiert werden. Exemplarisch nenne ich die Verschlechterungen im Verhältnis Deutschlands zu Frankreich und Italien.

So kurios es aus dem Munde eines LINKEN klingen mag, die heutigen Spitzen von SPD und Union sind drauf und dran, das Vermächtnis von Helmut Schmidt und Helmut Kohl zu verspielen. Willy Brandt dürfte sich wohl im Grabe umdrehen, selbst Adenauer! Höchst besorgniserregend ist, dass sich europaweit nationalistische und rechtsextreme Parteien und Bewegungen bestärkt fühlen können.

Die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union ist nur grauenvoll zu nennen. Es werden Flüchtlinge statt Fluchtursachen bekämpft, die Festung Europa wird perfektioniert und, man mag es nicht glauben, just da, wo einst der Eiserne Vorhang zuerst fiel, werden jetzt Grenzzäune hochgezogen.

Es steht schlecht um Europa, schlecht um die politische Einheit der Europäischen Union, die sich dem Diktat der Finanzmärkte unterworfen hat. „Ein Kontinent ist nicht über das Geld zu einen“, sagte Gregor Gysi 1998 zur Einführung der europäischen Währungsunion im Bundestag. Er hat leider recht behalten.

Eine Sozialunion und eine Wirtschaftsunion sind der Gemeinschaftswährung nie gefolgt. Das nachzuholen, würde Wege öffnen zu einem Europa der Menschen, nicht der Profite. Es muss Schluss sein mit der Austeritätspolitik und damit, dass die deutsche Industrie dank Niedriglohnpolitik die ausländische Wirtschaft niederkonkurriert.

 

Und zum Schluss stelle ich Dir noch unsere traditionelle Frage: Was würdest Du sofort verändern respektive tun, würdest Du Bundeskanzler sein?

Dietmar Bartsch: Rio Reiser, der übrigens Mitglied unserer Partei war, hat vor knapp dreißig Jahren gesagt, was er als König von Deutschland machen würde: „Ich käm‘ viel rum, würd‘ nach USA reisen, Ronny mal wie Waldi in die Waden beißen. Ich würd‘ die Krone täglich wechseln, würde zweimal baden, bei der Bundeswehr gäb‘ es nur noch Hitparaden.“

Als Sofortprogramm ist der Text nach wie vor okay, und Barack Obama, der Nachfahre von Ronald Reagan, hat viele Erwartungen bitter enttäuscht. Wie weitsichtig der leider bereits 1996 verstorbene Rio Reiser war, zeigt sich gleich am Anfang seines Songs, denn er wollte sich vorstellen „… wie es wäre, wenn ich nicht der wäre, der ich bin, sondern Kanzler, Kaiser, König oder Königin.“ Die Königin haben wir inzwischen, ihr Amtsverständnis ist aber ein völlig anderes als das von Rio Reiser. Und als meines.

_____________________________
Die Fragen stellte: Marvin Hache

Veröffentlicht am: 23.07.2015

Add a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.