Jutta Krellmann im Interview mit Link-s.Gelenkt

jutta-krellmann-mdb-die-linke-im-link-s-gelenkt-interviewVita:

Jutta Krellmann (59) ist gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag und Sprecherin für Arbeit und Mitbestimmung. Thematisch beschäftigt sie sich mit prekären Beschäftigungsverhältnissen, Mindestlohn, Tarifeinheit und der Ver- und Behinderung von Gewerkschafts- und Betriebsratsarbeit. Es ist ihre zweite Wahlperiode und ihr Wahlkreis liegt in Hameln-Pyrmont – Holzminden, wo sie auch lebt. Jutta Krellmann hat 2004 aktiv die WASG und später DIE LINKE in Niedersachsen aufgebaut. Seit 1985 arbeitet sie als Gewerkschaftssekretärin der IG Metall in Hameln, wo sie bis heute beschäftigt ist.

Das Tarifeinheitsgesetz stellt den größten Einschnitt in das Streikrecht in der letzten Zeit dar. So wie ich das sehe, schwächt es kleinere Gewerkschaften, verstärkt den Konkurrenzkampf untereinander und lässt die Belegschaft eben nicht mehr die Möglichkeit, die bessere Gewerkschaft mit den besseren Forderungen zu wählen. Stimmt dies und hat es noch weitere Auswirkungen?

Das stimmt nicht ganz. Als LINKE glauben wir, dass Tarifeinheit die beste Lösung ist, um im Interessengegensatz zwischen Arbeit und Kapital das Optimale für alle Beschäftigten zu erreichen. Um Tarifeinheit muss man aber streiten, im Zweifel jedes Mal neu. Jetzt aber wird Tarifeinheit gesetzlich verordnet und Gewerkschaften stehen so in Konkurrenz um die meisten Mitglieder und nicht mehr um die besten Inhalte. Hintergrund ist, dass nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gilt, die die meisten Mitglieder hat.

Einheitsgewerkschaften und das Prinzip »Ein Betrieb – Ein Tarifvertrag« ist eine Lehre aus dem Faschismus. Ziel kann nicht sein, dass Beschäftigte zwischen Gewerkschaften, und damit Tarifverträgen, wählen. Ja, die Tarifeinheit ist in Deutschland gefährdet. Das ist aber nicht das Ergebnis kleinerer Gewerkschaften oder Spartengewerkschaften, sondern das Werk von Arbeitgebern und ihren Verbänden, die durch OT-Mitgliedschaften, Ausgliederungen, Umstrukturierungen, Leiharbeit und Werkverträgen diese Situation herbeigeführt haben.

Genau dagegen tut das Tarifeinheitsgesetz nichts. Es setzt Gewerkschaften in Konkurrenz zueinander und lenkt so von den einheitlichen Verteilungskämpfen ab. Damit verschiebt sich die Frage von Tarifverhandlungen zunächst auf die Klärung, wer anhand der Mitgliederzahl die vermeintlich größere Gewerkschaft ist. Für die Arbeitgeber ist das sehr bequem, sie können sich entspannt zurücklehnen und Däumchen drehen.

Diese Schwächung der Gewerkschaftsarbeit und der zu befürchtende Wettbewerb um die meisten Mitglieder werden unabsehbare Folgen haben, nicht zuletzt für die Durchsetzungskraft von Tarifforderungen. Zumindest solange das Bundesverfassungsgericht dieses unsinnige Gesetz nicht stoppt.

Welche politische Tragweite würdest du diesem Gesetz beimessen?

Mich ärgert vor allem, dass die SPD dieses Gesetz großspurig als weiteren Beitrag zur Stärkung der Tarifautonomie verkauft. Mit dem Tarifeinheitsgesetz hat sich SPD in den Koalitionsverhandlungen über die GroKo den Mindestlohn erkauft. 8,50 Euro Mindestlohn, Allgemeinverbindlichkeit und Arbeitnehmerentsendegesetz für das Tarifeinheitsgesetz. In den letzten Jahren hat die Tarifbindung kontinuierlich abgenommen und damit wurde dem Niedriglohnbereich in vielen Betrieben Tür und Tor geöffnet. Konflikte, die dadurch entstanden sind, sollen jetzt so angeblich „befriedet“ werden. Das größte Interesse am Tarifeinheitsgesetz und seiner Befriedungsfunktion haben dabei die Arbeitgeber und ihre Verbände und SPD und CDU/CSU machen das mit.

Leider machen auch einige Gewerkschafter dabei mit. Ich glaube aber, dass es klüger wäre, die bestehenden Probleme mit Abgrenzung zwischen den Branchen oder den Zuständigkeiten in einem Betrieb unter den Gewerkschaften selbst zu lösen und das nicht dem Agieren der Arbeitgeber zu überlassen. Wir müssen offensiv und konstruktiv eine neue Diskussion über Einheitsgewerkschaft und die Betreuung von Betrieben und Branchen entlang der Wertschöpfungskette führen.

Wie hat sich die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland in den letzten 20 Jahren entwickelt? Und wie ist es derzeit in Griechenland um die Gewerkschaften bestellt?

Seit mehr als 20 Jahren schwächt das „Gespenst der Arbeitslosigkeit“ Gewerkschaften und betriebliche Interessenorganisationen. In dieser Zeit wurde hemmungslos dereguliert, flexibilisiert und ausgesourct. Arbeitgeber begehen systematisch Tarifflucht, spalten Betriebe und reißen Belegschaften auseinander. Das schürt Angst, Unsicherheit und Hilflosigkeit bei den Betroffenen und erzeugt eine lähmende Stille bei den Stammbelegschaften. Das ist der eigentliche Erfolg der Hartz-Gesetze: Stammbelegschaften fangen an, ihre Festanstellung als Privileg zu begreifen; Hartz-IV hat eine enorm disziplinierende Wirkung. Das waren aber nicht die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die das organisiert haben, sondern die Arbeitgeber Hand in Hand mit der Politik – egal, ob Rot-Grün, Schwarz-Gelb oder Große Koalition.

Millionen Beschäftigte in Deutschland arbeiten heute in Leiharbeit, auf Werkvertragsbasis oder sind befristet. Jeder kennt jemanden in einem prekären Beschäftigungsverhältnis. Wenn ich mir allerding die Arbeitskämpfe der jüngsten Vergangenheit anschaue, dann kommt da Bewegung in die Sache. Die Leute halten nicht mehr die Schnauze oder nehmen alles hin. Die neoliberale Dauerbeschallung durch Wirtschaft und Politik hat unsere Gesellschaft nachhaltig entsolidarisiert. Deswegen hat es den Anschein, als müssten wir Solidarität untereinander und mit den Streikenden wieder neu lernen.

Die griechischen Gewerkschaften kämpfen unter regelrecht brutalen Bedingungen. Viele Dinge, die bei uns über Jahre „reformiert“ wurden, wie die Einführung der Rente erst ab 67, passieren in Griechenland Schlag auf Schlag. Durch die griechischen Arbeitsmarkt-„Reformen“ der letzten fünf Jahre wurden unsoziale Maßnahmen dauerhaft etabliert, die ein funktionierendes System von Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen unwiderruflich zerstörten. In bestimmten Sektoren wurden Tarifverträge oder freie Tarifverhandlungen eingeschränkt oder gar ganz abgeschafft. Jugendliche und Langzeitarbeitslose mussten die gesetzliche Einführung von unter dem Mindestlohn liegenden Gehältern über sich ergehen lassen. Die Schwelle für Massenentlassungen wurde aufgehoben und die Abfindungszahlungen und Kündigungsschutzfristen gekürzt.

Dem griechischen Arbeitsministerium zufolge ist das Gesamtvolumen der Löhne und Gehälter im Verlauf der letzten beiden Jahre um 9,2 Milliarden Euro, die gesamten Lohn- und Gehaltskosten seit 2009 um 25 Prozent gesunken. Der nationale Mindestlohn als letzte schützende Schwelle für Beschäftigte im Niedriglohnbereich, wurde um 22 Prozent gekürzt, für junge Beschäftigte sogar um 32 Prozent. Die Arbeitslosenunterstützung wurde von 461 auf 358 Euro gekürzt. Das Schutzprinzip der Nachwirkung von Branchentarifverträgen wurde aufgehoben, was die Löhne um 40 Prozent kürzt, da sich die Gehälter in den Einzelverträgen nach dem Auslaufen der Tarifverträge automatisch wieder am Grundgehalt, also dem untersten Lohnniveau, orientieren. Dieser düstere Überblick ist noch nicht einmal vollständig. Es ist ein Wunder und bewundernswert zugleich, dass es unter diesen Umständen überhaupt noch Gewerkschaften gibt. Unsere griechischen Kolleginnen und Kollegen leben uns den Spruch „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren“ vor.

Ole: Die Basis der Gewerkschaften scheinen doch öfters im Widerspruch zu ihrer Gewerkschaftsführung zu stehen. Wie stark ist diese Tendenz innerhalb der DGB Gewerkschaften zu beobachten?

Mit knapp über sechs Millionen Mitgliedern und ihrer Verankerung in der Arbeitswelt, sind die DGB-Gewerkschaften der gesellschaftlich größte und einflussreichste Akteur im Zentrum des Interessengegensatzes von Kapital und Arbeit. Die politischen Rahmenbedingungen der letzten Jahre haben die Gewerkschaften in eine Defensivposition manövriert, in der häufig nur “Krisen-Korporatismus“ möglich war. Für die Beschäftigung war das oftmals gut und über diesen Weg wurden in Deutschland viele Arbeitsplätze gehalten. Für eine neue gesellschaftliche Gegenformierung reicht das aber nicht. Hierzu brauchen wir eine Debatte, gerade mit den Ehren- und Hauptamtlichen in den Gewerkschaften, die den Bedarf einer strategischen Neuausrichtung erkannt haben und versuchen, diesen in ihrer Gewerkschaftspraxis zu erproben. Das kann natürlich auch zu Konflikten zwischen Führung und Basis führen.

Ich sage immer, dass es in der IG Metall nicht nur zwei Millionen Mitglieder sondern auch zwei Millionen Meinungen gibt. In einer Einheitsgewerkschaft ist das so. Wenn der Vorstand eine andere Meinung hat, wie zum Beispiel beim Tarifeinheitsgesetz, kann auf dem Gewerkschaftstag versucht werden, diese Meinung für die gesamte IG Metall zu ändern. Das ist innergewerkschaftliche Demokratie, die ich sehr begrüße.

Im Sozial- und Erziehungsbereich befragt ver.di derzeit alle betroffenen Mitglieder, ob das Schlichtungsergebnis angenommen oder abgelehnt werden soll. Das ist sicher aufwendig, aber es ist der richtige Schritt in dieser schwierigen Situation. Natürlich sollen diejenigen über das Ergebnis eines Arbeitskampfes entscheiden, die die Strapazen und Lohneinbußen dieses Arbeitskampfes auch auf sich genommen haben.

Derzeit kämpfen viele Beschäftigte in unterschiedlichen Tarifrunden für bessere Arbeitsbedingungen und um das Recht, bei der Frage, wie wir Arbeit in Zukunft organisieren und gestalten, mitzureden und vor allem mitzubestimmen! Das zu erreichen ist nicht nur die Aufgabe ehren- und hauptamtlicher Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter oder gewerkschaftsinterner Diskussionszirkel. Dazu brauchen die Beschäftigten und ihre Gewerkschaften auch politische Verbündete. Da schließt sich dann der Kreis. Wer käme dazu besser in Frage als DIE LINKE?

Ole: Sollte sich DIE LINKE stärker auf die Gewerkschaften und auf aktuelle, soziale Kämpfe konzentrieren?

Unbedingt! Die Wechselwirkung von sozialen Protesten und Gewerkschaftsbewegungen ist meiner Meinung nach die Ausgangsbasis, um bestehende Kräfteverhältnisse in der Gesellschaft zu verändern. Ganz gleich ob im Betrieb, im eigenen Kiez oder in Europa. Wenn DIE LINKE als bewegungsorientierte Partei verstanden und wahrgenommen werden will, dann muss sie auch aktiver Teil in dieser Wechselwirkung sein. Damit meine ich keine Streikromantik, sondern aktives Engagement in Betriebsräten, Vertrauenskörpern, Tarifkommissionen und Gewerkschaften.

Kämpfe von Beschäftigten können inspirierende Potentiale freisetzen. Ich begrüße die aktuellen Tarifrunden außerordentlich. Es ist wichtig, die Beschäftigten dabei zu unterstützen und sich mit ihnen zu solidarisieren, denn tarifliche Errungenschaften mussten schon immer erkämpft werden. Wenn die Verhandlungen scheitern, kann es zu Streiks kommen und dann sollten wir uns als LINKE – und auch als Linke – mit den Streikenden solidarisieren. Das Mittel des Arbeitskampfes ist und bleibt nun mal die einzige Möglichkeit, die Beschäftigte hierzulande haben, um die Verteilungsfrage immer wieder neu zu stellen. Im neuen Jahrtausend sind die Gewerkschaften mit ihren Tarifabschlüssen weit hinter dem geblieben, was möglich gewesen wäre. Das bricht jetzt auf. Deswegen haben wir auch gerade so viele Arbeitskämpfe, weil die Beschäftigten nicht mehr verzichten wollen. Ich sehe darin auch eine große Chance, denn so wird auch bisher nicht-organisierten Kolleginnen und Kollegen gezeigt, dass es attraktiv ist, Mitglied einer Gewerkschaft zu sein.

Ole: Daran anlehnend würde ich gerne von dir wissen, wie du dich zu Regierungsbeteiligungen mit SPD und den Grünen positionierst?

Pauschal kann ich deine Frage nicht mit dafür oder dagegen beantworten. Natürlich möchte ich als Politikerin regieren. Als Gewerkschaftssekretärin will ich ja auch gute Tarifverträge und gute Betriebsvereinbarungen verhandeln und lasse davon nicht die Finger, nur weil der Arbeitgeber mir nicht gefällt.

Als linke Parlamentarierin möchte ich eine andere Politik und auch ein anderes Wirtschaftssystem. Kapitalismus gepaart mit neoliberaler Wirtschaftspolitik ist nur schwer zu ertragen. Ich will eine Politik ohne Sparzwang und ohne asoziale Sanktionen gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft. Ich will eine arbeitnehmerfreundliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und eine friedliche Außenpolitik ohne Waffenexporte.

Um das umsetzen zu können, muss man regieren. Aus der Opposition heraus ist das nicht möglich. Regieren ist das eine, aber nicht um jeden Preis! Die SPD und die GRÜNEN sind für mich mögliche Partner. Wenn sie den Mumm für einen Politikwechsel haben, dann geht es. Wenn nicht, dann halt nicht.

Ole: Zu aller Letzt fragen wir immer, was würdest du machen, wenn du Bundeskanzlerin wärest?

Ich würde die Hartz Gesetze abschaffen, inklusive Leiharbeit, Minijobs, sachgrundlose Befristungen und Hartz-IV. Das geißelt die Menschen. Und wenn ich Kanzlerin wäre könnten wir das auch, denn dann hätten wir ja die Mehrheit.

Ole: Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!

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Die Fragen stellte: Ole Hartkopf

veröffentlicht am: 11.07.2015

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