Machiavelli, die Flüchtlinge und die schwarze Null

Machiavelli, die Flüchtlinge und die schwarze Null

„Bitte, Herr, vergib ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun!“

 K.i.Z., Hurra, die Welt geht unter

 

Kaum jemand hätte es für möglich gehalten: Deutschland entdeckt urplötzlich sein soziales Gewissen und öffnet die Grenzen. Das Land, das jahrelang unter Verweis auf das Dublin-Abkommen alles Flehen der Italiener und Griechen ignorierte, sie nicht mit zehntausenden Menschen in überfüllten Lagern allein zu lassen, mausert sich scheinbar zum moralischen Vorbild für ganz Europa. Alle halten sich an den Händen und nehmen die Flüchtlinge freudig in Empfang. Sogar die Bild“zeitung“, sonst die erste an der rechten Hetzerfront, stilisiert sich zum Träger der allgemeinen Willkommenskultur.

Solche Ereignisse bleiben natürlich auch in der großen Politik nicht folgenlos. Das ZDF-Politbarometer hielt am Freitag eine Überraschung bereit: Angela Merkel ist nicht mehr die beliebteste Politikerin Deutschlands. Auch andere Medien berichten davon: Offenbar hat die Kanzlerin, als sie zum ersten Mal in ihrer Regierungszeit wirklich eine klare Meinung vertrat, kräftig danebengegriffen. Ihr plötzlich entdecktes Herz für Flüchtlinge kommt beim deutschen Stammtisch nicht sonderlich gut an. Sie ist auf der Beliebtheitsskala überholt worden – von Wolfgang Schäuble. Das dürfte wohl einerseits daran liegen, dass dieser kräftig Punkte gesammelt hat, indem er bei der Unterwerfung der griechischen Regierung den harten Mann spielte. Aber vor allem gilt er eben als der sparsame schwäbische Hausmann, der die galoppierende Staatsverschuldung in den Griff bekommen hat. Die schwarze Null, sein großes Prestigeprojekt, ist eine auf den ersten Blick überfällige Maßnahme. Auch wenn die große Anzahl von Flüchtlingen uns derzeit vor finanzielle Herausforderungen stellt, ist man sich bis weit ins linke Spektrum hinein einig: Ein Staat kann doch nicht immer neue Schulden anhäufen auf Teufel komm raus!

Eigentlich kann er das schon. Die USA waren zuletzt 1835 schuldenfrei, und, mit Paul Krugman gesprochen, hat ihnen das 180 Jahre lang nicht geschadet. Im Gegensatz zur europäischen Wirtschaft hat sich die amerikanische ziemlich gut von der Krise erholt. In Europa stagniert die Wirtschaft trotz historisch niedriger Zinsen. Doch die meisten Länder halten krampfhaft an ihrer Politik niedriger Staatsausgaben fest. Auch und gerade Deutschland.

In Zeiten niedriger Zinsen nicht in die marode Infrastruktur zu investieren, mag noch ideologisch bedingte Unvernunft sein, die Flüchtlingskrise ohne neue Schulden bewältigen zu wollen ist hingegen eiskaltes Kalkül. Anstatt sich ein langfristiges Finanzierungskonzept zu überlegen, werden die Ministerien einfach angewiesen, nächstes Jahr 2,5 Milliarden Euro einzusparen.

Natürlich gibt unser Staat viel Geld für Dinge aus, deren Sinnhaftigkeit man bezweifeln darf, (eine Flugstunde im Eurofighter: 73.992 Euro, Budget des BND: jährlich 615 Millionen Euro, neue Sturmgewehre für die Bundeswehr: Noch unbekannt, wahrscheinlich Milliarden) aber die Einsparungen werden höchstwahrscheinlich vor allem im sozialen Bereich und im Gesundheitssektor erfolgen. Offizielle Einsparungen „wegen der Flüchtlinge“. Man müsste unserer Regierung fast applaudieren für diese gelungene Anwendung des machiavellistischen Grundsatzes „Divide et impera“. Wenn sich die sozialen Spannungen weiter verschärfen, wird den Zornigen also mal wieder ein bequemer Sündenbock präsentiert. Sie werden wütend auf die Flüchtlinge sein, nicht auf die Politiker, die ihnen die Teilhabe am Wohlstand verweigern. Und dann schlägt wieder einmal die Stunde der Populisten Kauder, Seehofer und Scheuer. Sie werden dann schon immer gesagt haben (und das haben sie auch), dass die „Wirtschaftsflüchtlinge“ zu viel Geld kosten. Im Augenblick stehen diese Konservativen in der Schmuddelecke, sie passen nicht zu einem Volk, das sich gerade an seiner eigenen Hilfsbereitschaft berauscht. Doch sobald man beschließt, dass Merkel jetzt lange genug die Hilfsbereite gespielt hat, werden diese Hardliner wieder an der Festung Europa arbeiten dürfen. Mit neuer moralischer Legitimation: „Wir HABEN doch schon ganz viele Flüchtlinge aufgenommen, jetzt können wir nicht mehr, so gerne wir würden…“ Die ersten Vorboten dieses Wechsels sind bereits zu erkennen. Joachim Gauck spricht in dieser Woche schon von den Grenzen der Aufnahmefähigkeit, die Bild“zeitung“  macht mit Horrorgeschichten aus den Flüchtlingsheimen auf. Der Rollback ist offenbar schon im Gange.

Es scheint so, als hätte die vorübergehende positive Stimmung, die sogar von der Bild“zeitung“ mitgetragen wurde, nur dazu gedient, die „Das Boot ist voll“-Rhetorik in Zukunft noch glaubwürdiger zu machen und gleichzeitig den „hässlichen Deutschen“ in den Augen Europas zu rehabilitieren. Kanzlerin Merkel, die „Mutter Angela“ der Flüchtlinge? (Der SPIEGEL ist sich für nichts mehr zu schade.) Wer soll das glauben, wenn in aller Stille das ohnehin löchrige Asylrecht soeben ein weiteres Mal beschränkt wurde? Als Linker, der sich wirkliche Hilfe für die Flüchtlinge wünscht, sollte man keine Hand zum Applaus für dieses Schmierentheater rühren. Es sei denn, der Applaus gilt dem politischen Geschick, mit dem hier eine Gruppe gegen die andere ausgespielt wird.

 

Nachtrag: Ein Freund, der gerade in Sachsen eine Ausbildung macht, berichtete mir kürzlich, dass dort der Jugendkreis, der besonders von den Kindern ärmerer Eltern gerne besucht wurde, da sie, so wörtlich, „sich dort wenigstens ein paarmal im Monat sattessen können“ sein Gebäude räumen musste, weil dort nun ein Flüchtlingsheim eingerichtet wird. Teile und herrsche. Es ist ein Beispiel unter vielen.

Add a Comment

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.