Erfolgsmodell Tabubruch (2) – Deutscher Sonderweg?

 

Die Frankfurter Rundschau berichtete vor einiger Zeit, die über 900 Tafeln in Deutschland klagten über hohe Belastung. Sie könnten die vielen Menschen, die zu ihnen kämen, nicht mehr versorgen. Das ist, man kann es nicht anders ausdrücken, eine Schande für dieses Land und seine Regierung. Die Schande besteht allerdings nicht im eigentlichen Gegenstand des Artikels, der Überlastung der Tafeln, sondern in der Tatsache, dass es in Deutschland über 900 Tafeln geben muss, dass also in einem der reichsten Länder der Welt Millionen Menschen offenbar abhängig sind von der Barmherzigkeit der Hilfswerke. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt seit Jahren vor der immer stärkeren Zunahme der Armut, doch obwohl schon 2013 ein Siebtel aller deutschen Haushalte als arm oder armutsgefährdet galt, verhallen seine Appelle ungehört. Den meisten Zeitungen ist der jährlich erscheinende Armutsbericht nicht mal eine Erwähnung wert. Die reichsten zehn Prozent der deutschen Bevölkerung besitzen das 24-fache(!) des Vermögens der ganzen ärmeren Hälfte. Quellen, aus denen sich Unzufriedenheit und revolutionäre Stimmung speisen können, sind mehr als reichlich vorhanden – warum aber bleibt hier aus, was in Griechenland geschehen ist, in Portugal, was sich in Spanien und den USA abzeichnet – Sozialproteste und ein Erstarken der linken Kräfte, die die Ungleichheit beseitigen wollen?

Warum greift der europäische Linksruck nicht auf Deutschland über?
Warum greift der europäische Linksruck nicht auf Deutschland über?

Stattdessen: Die AfD und Pegida. In Deutschland sind sie die Gewinner der politischen Krise und des Glaubwürdigkeitsverlusts der großen Parteien. Im Fall der AfD hat die Etikettierung als „alternativ“ gereicht, um die Menschen zu ihr zu treiben – beim genaueren Hinsehen entpuppt sich ihr Programm als nationalkonservativer Verschnitt der FDP-Agenda, und somit muss man schon beeindruckt davon sein, wie eine bis ins Mark neoliberale Partei es schafft, diejenigen, die die Alternativlosigkeit des Neoliberalismus nicht mehr hinnehmen wollen, dennoch für sich zu begeistern. Sie ging bei den Rechten auf Stimmenfang, indem sie gegen Zuwanderer hetzte, die CSU ließ sich nicht lange bitten und versuchte die AfD noch zu überflügeln, um die Stimmen des Stammtisches nicht zu verlieren („Wer betrügt, der fliegt“), und schon war wieder ein bequemer Sündenbock für die Probleme in Deutschland gefunden: Der „Wirtschaftsflüchtling“. (Ein widerlicher Begriff. Mit den Worten eines dieser Menschen im „Spiegel“-Interview gesprochen: „Wer bestimmt eigentlich, dass Bomben schlimmer sind als Hunger?“)

Eine Stimmung, die sich vor einem Jahr in Pegida und ihren zahlreichen Ablegern manifestiert hat. In Deutschland übernehmen diese Organisationen die Rolle des Tabubrechers, sagen die Dinge, die man ja wohl noch wird sagen dürfen, und scharen die Unzufriedenen um sich. Solche Versuche gab es auch in Griechenland, die „Goldene Morgenröte“ profitierte in nicht unerheblichem Maße von der Krise, aber warum sind in Südeuropa die Linken erstarkt, warum zeichnet sich das in den USA und Britannien ebenfalls ab, wenn die zunehmende Armt hierzulande nur den Rechten in die Hände spielt?

Eine mögliche Erklärung mag die in Südeuropa noch sehr lebendige Erinnerung an die faschistische Diktatur sein. In Deutschland sterben die letzten Zeitzeugen langsam aus, aber die Länder Europas, die gerade einen Linksruck erleben oder schon erlebt haben (Griechenland, Spanien, Portugal), haben sich alle erst vor etwa 40 Jahren ihrer faschistischen Diktatur entledigt. (Griechenland und Portugal 1974, Spanien 1978) Zumindest die ältere Generation in Südeuropa hat somit wahrscheinlich noch lebhafte Erinnerungen an den Faschismus.

70 Jahre sind hier vergangen und alles ist schon vergessen in unserem Land? Diese Erklärung ist wahrscheinlich zu kurz gegriffen. Wichtiger scheint mir etwas anderes zu sein: Was SYRIZA, Podemos und die AfD gemeinsam haben, ist, dass keine dieser Parteien älter ist als drei Jahre und dass sie bei ihrer Gründung (oder im Falle SYRIZAS bei der Umwandlung zur Partei) mit der Absicht antraten, der verfehlten Politik der Regierenden ein Ende zu setzen. Die Parteien, die schon länger existieren, werden von den Unzufriedenen (spanisch „Indignados“, linke Bürgerbewegung, die Podemos nahesteht) offenbar unabhängig von ihren Inhalten zum alten Eisen gerechnet. Aus den Wahlerfolgen neuer Parteien lässt sich die Sehnsucht der Menschen nach Erneuerung erkennen. Es scheint dabei relativ egal zu sein, wer diese Sehnsucht bedient.

Die Linke in Deutschland (nicht nur die Partei ist hier gemeint, sondern das ganze linke Spektrum) hat es während der Krise und danach nicht geschafft, die Menschen für sich zu begeistern. Möglicherweise aus Angst, bei allzu vollmundigem Auftreten des Populismus bezichtigt zu werden. Hier sollte die Frage gestellt werden, warum Populismus eigentlich so schlimm sein soll. Die Kunst der Politik ist effektiver Populismus, und wer diesen am erfolgreichsten betreibt, wird gewählt. Jede Partei ist populistisch, man nennt das auch Wahlkampf. (Wahrscheinlich würden wir heute sogar Gracchus des Populismus bezichtigen, weil seine Forderung, das verbriefte Recht der Bauern auf staatliche Ländereien wieder durchzusetzen, vom römischen Volk so begeistert mitgetragen wurde.) Der Vorwurf an die Linke muss wenn überhaupt lauten, zu wenig populistisch gewesen zu sein und somit Raum für das Entstehen der AfD gelassen zu haben.

Hinzu kommt, dass auch dank der fleißigen Arbeit unserer Presse die Linkspartei wohl auf ewig den Makel ihrer SED-Vergangenheit mit sich herumtragen wird. Ich habe mit vielen Menschen gesprochen, die eigentlich die politischen Überzeugungen der Linken teilen, diese Partei allerdings vehement ablehnen – aus ziemlich diffusen Gründen. Fragt man die Menschen danach, warum sie, wenn sie höhere Steuern für Besserverdienende und bessere Sozialsysteme wollen, nicht die Linke wählen, fällt ihnen meist gar kein Grund ein, außer, dass sie die Linke irgendwie nicht mögen. Hätten nicht alle Demokraten empört aufschreien müssen, als Andreas Scheuer die (vollkommen korrekt abgelaufene) Wahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten Thüringens als „Tag der Schande für Deutschland“ bezeichnete? Nichts dergleichen geschah, bei einigen Blättern („Zeit“, „Spiegel“) ging diese unmögliche Äußerung sogar als „Kritik“ am Wahlausgang durch. Dieser Imageschaden ist wohl gegenwärtig das größte Hindernis für ein Erstarken der Linkspartei. Doch das muss nicht immer so bleiben. Viele Menschen in Deutschland sind unzufrieden und wütend, es muss den Linken nur gelingen, diesen Menschen eine politische Heimat zu bieten.

Und noch etwas kann man wohl speziell von SYRIZA lernen. Das linke Spektrum nicht nur in Deutschland ist noch stärker zersplittert als die syrischen Rebellen. Marxisten, demokratische Sozialisten, autoritäre Kommunisten, Leninisten, Trotzkisten und weitere unterschiedlich große Gruppen verbringen mehr Zeit damit, sich um die reine Lehre zu streiten, als sich wirklich für politische Veränderungen einzusetzen. Solche Grabenkämpfe, die teilweise auch parteiintern stattfinden, schrecken die Wähler ab. Was war denn SYRIZA vor ihrem großen Erfolg? Auch nur eine Gruppe kleiner Parteien mit teilweise sehr unterschiedlichen Zielen, die diese Differenzen eines Tages ausräumten, um ein gemeinsames Ziel zu verwirklichen.

Den Linken fehlt im Augenblick vor allem ein entschlossenes und geschlossenes Auftreten. Das Empörungspotential ist in der Bevölkerung zweifellos vorhanden. Eine beachtliche Anzahl derer, die im Internet Pegida das Wort reden, empören sich über viel zu geringe Renten und die Armut in Deutschland. Inwieweit ein vernünftiger Mensch wirklich neidisch sein kann auf andere, die nichts als ein Feldbett in einer überfüllten, ungeheizten Zeltstadt und ein bisschen Essensgeld bekommen, soll hier kurz außer Acht gelassen werden. Die Menschen sind nun mal wütend, die Rechte bot ihr einen bequemen Sündenbock, und irgendwo muss die Aggression ja hin. Von der Krise profitiert im politischen Sinne immer der, der die Emotionen der aufgewühlten und verunsicherten Menschen in seinem Sinne zu nutzen versteht. Es kommt nur darauf an, diese Energie für sinnvolle Veränderungen zu nutzen.

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