Deutsche Waffen, deutsches Geld – Von Krisen und ihren Ursachen (2)

Die Regierung hat sich gegen das Freihandelsabkommen gewehrt. Sie hat es jahrelang verbissen bekämpft, doch als der mächtige Gegner aus Übersee Importe aus dem Land seiner Handelspartner mit hohen Strafzöllen belegte und dessen Wirtschaft dadurch an den Land des Ruins trieb, stimmte das Parlament notgedrungen zu. Es kam so, wie es alle befürchtet hatten. Vor allem in der Lebensmittelbranche bedeutete das Freihandelsabkommen starke Einschnitte. Billige, qualitativ minderwertige Importe, die es vor der Verabschiedung niemals über die Grenze geschafft hätten, landeten in allen Supermärkten. Die heimische Agrarindustrie zerbrach fast völlig und ließ tausende Menschen ohne eine Perspektive zurück – denn in der negativen wirtschaftlichen Entwicklung, die das Abkommen ausgelöst hat, sind zu viele auf der Suche nach Arbeit.

Was sich liest wie ein Bericht aus einer Zukunft, in der TTIP bereits ratifiziert wurde und amerikanische Chlorhühnchen unseren Fleischmarkt bedrohen, ist längst Realität – nur dass in der Realität Europa nicht das Opfer amerikanischer Multis ist, sondern ein nicht minder skrupelloser Täter. Die Rede ist von den Economic Partnership Agreements (EPA), die die EU mit mehreren afrikanischen Ländern abgeschlossen hat. Die EPAs heben die Vorteile auf, die viele Entwicklungsländer bislang beim Handel mit der EU hatten. Auf ihre Waren wurden keine oder nur geringe Zölle erhoben, während sie selbst ihre Wirtschaft durch Zölle vor der ausländischen Konkurrenz schützen konnten.

Das ist nun Geschichte. Das Kamerunische Parlament bekam den Entwurf um Mitternacht vor dem Ende seiner Sitzungsperiode vorgelegt und stimmte ihm einfach schnell zu, Kenia wurde mit nackter Erpressung zur Ratifizierung des Vertrages gezwungen. Die dortige Geflügelproduktion ist infolgedessen zusammengebrochen. In den Neunzigern stellte Ghana noch fast alles dort verbrauchte Fleisch selbst her, heute stammt das Hühnerfleisch zu 75% aus Europa. In jeder unserer Hühnerfabriken werden tausende Tiere pro Stunde geschlachtet und zubereitet, das Brustfleisch und die Beine wandern auf deutsche Teller, vieles andere wird weiter verarbeitet, und was uns nicht mehr ins Hundefutter kommt, wird dann eben an die Afrikaner verkauft, denn für die ist es noch gut genug. (Was für ein Menschenbild.)

Fleischfabriken von europäischen Dimensionen existieren in keinem afrikanischen Land. Unsere Produktion ist so hoch, weil nur das Überangebot das Fleisch so billig werden lässt, wie der Verbraucher es will. Eine so hohe Produktion kann ein Schwellenland wie Ghana niemals erreichen, die einheimischen Geflügelzüchter verkaufen ihre Ware zu einem höheren Preis. Das konnten sie früher auch tun, da die hohen Zölle den Import europäischen Geflügels unrentabel machten. EPA hat das geändert. Die Kunden kaufen nun das billige Fleisch aus Europa, auch wenn der Verzehr dank der unzureichenden Kühlung auf dem weiten Transport einem Russisch-Roulette-Spiel gleicht. 83 Prozent(!) des Fleisches sind mit Salmonellen oder anderen Erregern belastet, aber die Verbraucher kaufen es trotzdem. Schon weil sie keine Alternative mehr haben: Die ghanaische Geflügelproduktion hat so sehr gelitten, dass sie nicht mehr in der Lage wäre, das Land ausreichend mit Fleisch zu versorgen.

Was für Geflügel gilt, gilt in ähnlicher Form auch für andere Agrarprodukte. Die Bauern in der EU erhalten hohe staatliche Subventionen, die sich ein afrikanisches Land gar nicht leisten könnte. Somit ist auch das Gemüse und Obst aus der EU viel billiger als die einheimischen Produkte und verdrängt die Bauern in den noch sehr agrarisch geprägten Ländern Westafrikas vom Markt.

Auch der Staatshaushalt wird belastet: Durch den Wegfall der Importzölle, so der Thinktank „South Centre“, werden die westafrikanischen Länder ab 2019 jährlich 1,9 Milliarden Euro weniger in den Staatskassen haben. Hier zeigte sich die EU „großzügig“: Sie versprach diesen Staaten Entwicklungshilfe in Höhe von 7,3 Milliarden Euro – Geld aus dem Entwicklungshilfe-Fond, das den Ländern sowieso zugestanden hätte. Die jedoch ließen sich von diesem Versprechen einlullen.

Einen wirtschaftlichen Aufschwung wird es in den betroffenen Ländern nicht geben. Die gesunkenen Staatseinnahmen werden Investitionen der Regierungen unmöglich machen, sodass keine Möglichkeit besteht, die eigene Technik zu modernisieren, um mit Europa konkurrieren zu können. Aber das will Europa ja auch gar nicht. Denn nur wenn der schwarze Kontinent so arm bleibt, wie er ist, werden seine Regierungen auch in Zukunft jedem europäischen Knebelvertrag über die Ausbeutung ihrer Rohstoffe und der Ausbeutung ihrer Menschen als billige Arbeitskräfte zustimmen müssen. Nur ein verarmtes Land wird auch in Zukunft zu jedem Handel bereit sein, von dem es sich Linderung der allergrößten Not erhofft. Und ehemalige Bauern, die alles verloren haben, werden sich um die schlecht bezahlten Jobs in den Minen und auf den Feldern der großen Agrarkonzerne reißen und die Löhne so noch weiter nach unten drücken.

Wer würde schon gerne in so einem einem Land leben? Laut attac sind diese düsteren Zukunftsperspektiven ein Grund dafür, dass sich immer mehr Afrikaner auf den Weg nach Europa machen. Nicht dass es ihnen etwas nützen würde, die Fahrt übers Mittelmeer zu überleben. Ghana und der Senegal gelten sogar als sichere Herkunftsländer. Sicher ist dort und in den Nachbarländern nur eins: Ein Leben in Armut ohne Hoffnung auf Besserung.

Freihandel hat viele Gesichter. Nicht alle genießen die gleiche Aufmerksamkeit.
Freihandel hat viele Gesichter. Nicht alle genießen die gleiche Aufmerksamkeit.

Es wäre unfair, zehntausenden Menschen, die sich (wie wir) gegen TTIP aussprechen, Ignoranz oder gar Doppelmoral zu unterstellen. Dennoch sollten wir nicht vergessen, dass wir Afrika seit Jahren antun, was wir für uns selbst strikt ablehnen. Die Ablehnung von TTIP bleibt eine protektionistische Maßnahme, wenn wir nicht auch die EPAs abschaffen oder so überarbeiten, dass auch die Einwohner der betroffenen Länder vom Handel mit Europa profitieren – und nicht nur das reiche Europa selbst.

Lesenswertes zum Thema:

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59231

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59230

http://www.tagesspiegel.de/meinung/debatte/welthandel-freihandel-mit-afrika-die-eu-will-wie-afrika-behandelt-werden/12412838.html

http://afrique-europe-interact.net/213-0-epa-haidy-damm.html

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