NATO vs. IS – (K)eine Chance auf Frieden

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„Ich kann niemanden verurteilen, der einen Ausländer im Irak entführt. Das ist eine Reaktion auf die Besatzung und die Folter.“

Haj Ali Al-Qaisi, ehemaliger Abu-Ghraib-Häftling

„Natürlich kann man nicht sagen, dass diejenigen von uns, die Saddam 2003 gestürzt haben, keine Verantwortung für die Situation 2015 tragen.“

Tony Blair

 

Nach den Anschlägen in Paris schreien selbst hartgesottene Pazifisten nach Vergeltung. Frankreich bezeichnet die Attentate als Kriegshandlung und will den europäischen Bündnisfall (Artikel 42, 7) ausrufen. Die Antwort auf das entsetzliche Massaker lautet: Bomben auf die Stellungen des IS, in viel stärkerem Maße als vorher, jetzt möglicherweise auch mit deutscher Unterstützung. All das erscheint uns als gerechtfertigte Reaktion auf  die Verbrechen, die der „Islamische Staat“ verübt hat. Doch was haben wir, was haben Europa und die USA getan, um den Hass der Islamisten auf sich zu ziehen?

„Sie hassen unsere Freiheit, unseren westlichen Lebenswandel, unsere Demokratie“, so lautet eine verbreitete Binsenweisheit. Eine schöne, einfache Erklärung, mit der man sich selbst und sein Land wunderbar ins Recht setzen kann. Sie lässt allerdings außer acht, was die Bevölkerung des Nahen und Mittleren Ostens in erster Linie als „westliche Werte“ kennen lernt: Kriege ohne völkerrechtliche Legitimation. Besatzung und Repression. Drohnenangriffe auf zivile Wohngebiete. Soldaten, die Kriegsgefangene foltern und vergewaltigen. Antiterrorkommandos, die schwangere Frauen und kleine Kinder erschießen und vor den Augen der Familien die Kugeln aus den Leichen schneiden, um ihre Spuren zu verwischen. Und Geheimagenten, die Menschen auf bloßen Verdacht hin festnehmen und in inoffiziellen Gefängnissen über Tage hinweg langsam zu Tode foltern.

Das Vorgehen des Militärs und der Geheimdienste im Irak und Afghanistan unterscheidet sich in seiner Grausamkeit und Willkür kaum von dem des „Islamischen Staates“. Ist es besser, einen Unschuldigen im Namen der Menschenrechte und der Demokratie an der Decke aufzuhängen, bis seine Lunge kollabiert, als ihm im Namen Allahs den Kopf abzuschneiden? Ist es vielleicht besser für pakistanische Zivilisten, wenn sie irrtümlicherweise von einer amerikanischen Drohne getötet statt von Al-Qaida erschossen werden? Die Antiterroreinheit „Joint Special Operations Command“ trägt bei den Afghanen inzwischen den Spitznamen „amerikanische Taliban“. Das lässt ermessen, wie die Bevölkerung zu ihren „Befreiern“ steht.

In Paris sind 130 Menschen getötet worden. In Afghanistan und dem Irak kamen seit dem Beginn des Krieges hunderttausende Zivilisten zu Tode. Oft als Kollateralschaden, wenn es den Kommandierenden der ISAF vollkommen egal war, ob sie dutzende Unschuldige töteten, um an einen oder zwei Taliban heranzukommen. Wie groß die Anzahl derer ist, die ermordet wurden, weil sie zur falschen Zeit am falschen Ort waren, kann allenfalls vermutet werden. Und ob der 16-jährige Sohn Anwar al-Awlakis, der niemals Sympathien für Al-Qaida erkennen ließ und zusammen mit seinen Freunden von der Rakete einer Drohne zerfetzt wurde, einfach weil er der Sohn eines Hasspredigers war, ob sein Schicksal ein Einzelfall ist oder ob die Krieger gegen den Terrorismus systematisch Jagd auch auf die Familien ihrer eigentlichen ziele machen, ist ebenfalls unklar.

All dieses Leid wird nicht aufhören. Im Gegenteil, die Angriffe gegen den „Islamischen Staat“ werden intensiviert werden, genau wie die „Ermittlungen“ der Geheimdienste. Und jeder irrtümlich von einer Drohne ermordete Zivilist, jedes im Bombenhagel zerfetzte Kind, jeder in Guantanamo von CIA-Männern zerfleischte Verdächtige wird Angehörige hinterlassen, die blind sind vor Trauer und dem Wunsch nach Rache. Das eint Europäer und Araber auf schreckliche Weise: Wir sind gefangen in einem Kreis aus Aktion und Reaktion, der nur immer weitere Tote fordert. Der Pilot einer französichen Mirage wird glauben, er habe alles Recht der Welt auf seiner Seite, wenn er die Bomben auslöst und an die wehrlosen Menschen in der Konzerthalle Bataclan denkt. Doch das glaubten auch die Killer in eben dieser Konzerthalle, als sie den Abzug betätigten und an die Frauen und Kinder dachten, die bei den Bombardierungen in Syrien verbrannt und verstümmelt wurden.

Der Tod Unschuldiger in Paris hat uns berührt, weil sie Europäer waren, weil sie vor unserer Haustür starben, weil wir das hätten sein können. Der Tod Unschuldiger am anderen Ende der Welt lässt uns kalt. Wir laufen hier nicht Gefahr, einem Drohnenangriff zum Opfer zu fallen. Und kein Deutscher soll empört aufschreien, wir hätten damit nichts zu tun. Doch, haben wir. Deutschland hat bei der Besetzung Afghanistans geholfen. Der BND erfand den Grund für den Irakkrieg (Saddams angebliche Massenvernichtungswaffen). Und ohne die Luftwaffenbasis Ramstein wäre der völkerrechtswidrige Drohnenkrieg in Afghanistan und Pakistan nicht möglich. Wegen der Erdkrümmung können die Signale zur Steuerung der Drohnen nur über die Zwischenstation Ramstein zu den Basen in den USA übermittelt werden. Deutschland ist mitschuldig am Morden im Nahen Osten und somit auch an dem in Paris. Eines folgt aus dem anderen – und umgekehrt.

Es gibt nur eine Möglichkeit, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Der Vorschlag, Verhandlungen mit den Terroristen zu führen, mag grotesk klingen, doch eine Einigung zwischen den Kriegsparteien wird tausende Menschenleben retten, und zwar auf beiden Seiten. Solchen Vorschlägen begegnen viele mit dem Begriff „Appeasement“, aber wir haben es hier nicht mit einem faschistischen Staat zu tun, sondern mit religiöser Guerilla. Man kann die Oberhäupter eines faschistischen Staates ausschalten und ihn so quasi enthaupten, aber hier führen wir weder Krieg gegen einen Staat noch gegen Faschisten. (Der Begriff ist, obwohl jetzt alle so gerne vom „islamischen Faschismus“ sprechen, wirklich unpassend.) Eine religiöse Guerilla kann man nicht besiegen, weil Guerilleros nun einmal nicht zu besiegen sind, und man kann ihr ihren Anführer(Gott) nicht nehmen.

Wenn wir mit dem „Islamischen Staat“ verhandeln, ihm möglicherweise Teile des eroberten Gebiets als autonomen Bezirk überlassen und ansonsten versuchen, irgendwie miteinander zu leben, wird das der größte Beitrag zum Frieden im Nahen Osten seit den Oslo-Verträgen sein. Natürlich weiß jeder, wie die Gesetze des Kalifats aussehen: Amputation der Hand für Diebstahl, Auspeitschung für Alkoholkonsum, Steinigung für Ehebruch, Tod für Gotteslästerung. Genau die Strafen, die den Delinquenten auch in Saudi-Arabien für diese Vergehen erwarten, nach der Logik unserer Scharfmacher hätte Europa den Saudis längst den Krieg erklären müssen. Doch niemals hat eine militärische Intervetion zur Bekämpfung von Terror und Unrecht das Leid der Bevölkerung gemindert, sie hat es immer nur verschlimmert. Man kann nur hoffen, dass diese totalitären Regierungen eines Tages von selbst zerfallen oder demokratisiert werden. Bislang ist noch jeder gescheitert, der die Demokratie mit der Waffe in den Nahen Osten tragen wollte.

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