Özlem Alev Demirel (NRW-Linke): Ich bange nicht um unseren Einzug in den Landtag.

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Özlem Alev Demirel (*1984) war von 2010-2012 Landtagsabgeordnete für DIE LINKE in NRW.

Seit 2014 ist sie Landessprecherin.

Wir haben mit ihr über die anstehenden Landtagswahlen 2017 und die Chancen für einen Wiedereinzug gesprochen.

 

 

 

 

 

In aktuellen Umfragen liegt DIE LINKE trotz Verlusten für die AfD nur bei 5%. Woran liegt es, dass man als LINKE in einem traditionell „roten“ Bundesland um den Einzug ins Parlament bangen muss?

Özlem Alev Demirel: NRW wird ja zu Recht als „rotes Bundesland“ bezeichnet. Hier hat es zahlreiche große Arbeitskämpfe gegeben, hier haben die Leute sich gewehrt und organisiert. Doch durch den sogenannten Strukturwandel sind viele Menschen in die Erwerbslosigkeit getrieben worden. NRW hat sich im Laufe der Jahre sehr verändert. Ebenso wie die SPD, die sich von einer klassischen Arbeiterpartei hin zur neoliberalen Architektin der Agenda 2010 entwickelt hat. So wurde die SPD mit ihrem wirtschaftsliberalen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück auch 2005 abgewählt und bei der daraus resultierenden Bundestagswahl ist DIE LINKE als eine soziale Alternative dazu entstanden.

Hartz IV, Leiharbeit, Langzeitarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung sind kennzeichnend für ganze Regionen im Ruhrgebiet. Doch nicht nur im Ruhrgebiet – in ganz NRW wächst die Armut überdurchschnittlich. Die Kinderarmut in NRW hat erschreckende Ausmaße. Das sind Folgen der Politik von SPD und Grünen, und die Zwischenphase von CDU und FDP war ja noch schlimmer. Die Folge ist, dass viele Menschen verzweifelt sind. Die Erfahrung bei vielen Menschen ist aber auch, dass jegliche Veränderungen der Letzten Jahre sich immer negativ auf ihr Leben ausgewirkt haben. Deshalb sind viele resigniert. Gegen dieses Gefühl der Ohnmacht, müssen wir es wieder schaffen Hoffnung zu machen. Hoffnungen, dass Veränderung vor allem Verbesserungen sein müssen. Es ist jetzt unsere Aufgabe als LINKE, Menschen zu stärken und dabei mitzuhelfen, Vereinsamung und Isolation zu durchbrechen und ein Bewußtsein dafür zu schaffen, dass wir gemeinsam etwas ändern können. Wir wollen die Stimme der Mehrheit der Bevölkerung im Landtag sein. Das heißt für uns, dass jede Stimme bei den Wahlen entscheidend ist, aber dass wir darüber hinaus auch viele Menschen einladen wollen mit uns gemeinsam aktiv zu werden gegen Rassismus, Sozialabbau und Krieg.

Übrigens, bange ich nicht um unser Einzug in den Landtag. Die AfD ist weder eine Alternative in sozialen Fragen noch ist sie die Stimme des Protestes.

Anfang des Jahres erlebte DIE LINKE. bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg jeweils ein Desaster. Vollmundig sprach man vom Einzug in den Landtag, erreichte letztlich aber in beiden Bundesländern nicht einmal 3% der Stimmen. Habt Ihr aus diesen Geschehnissen Schlüsse für die Strategie in NRW gezogen?

Özlem Alev Demirel: Die Wahlkämpfe der LINKEN in beiden Bundesländern waren sehr unterschiedlich und die Ausgangsbedingungen ebenfalls. Wir haben uns das sehr genau angeschaut und natürlich Schlüsse daraus in unsere Strategie einfließen lassen. Die Voraussetzungen in NRW mit seinen großen Ballungsräumen sind aber natürlich ganz andere als zum Beispiel in Rheinland-Pfalz. Unsere Partei ist in den Kommunen in NRW zudem gut und seit vielen Jahren verankert. Da haben wir bessere Ausgangsbedingungen.

Mit welchen Kernbotschaften und welcher Strategie wird DIE LINKE in den Landtagswahlkampf ziehen?

Özlem Alev Demirel: Unser Programmparteitag hatte den Titel „Zeig Stärke für mehr soziale Gerechtigkeit in NRW“. Dieser Titel fasst unser Programm auch gut zusammen. Wir wollen öffentlichen Wohnungsbau, mehr tarifgebundene Arbeitsplätze schaffen, kostenlose warme Mahlzeiten für Kinder und Jugendliche in Kitas und Schulen, Altersarmut bekämpfen, weg von der staatlichen Gängelungs- und Repressionsstrategie gegen Erwerbslose. Wir streiten für soziale Sicherheit und Umverteilung von Reichtum und Arbeit. Selbstverständlich setzen wir uns auch für ein gleichberechtigtes Zusammenleben und für ein entschlossenes Vorgehen gegen Nazis und Rassisten ein. Wir bekämpfen die Repression nach Innen und wollen Grund- und Freiheitsrechte stärken. Kurz: In all den genannten Politikfeldern hat die Landesregierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen eine fatale Politik betrieben, und mit CDU und FDP würde es nicht besser.

Wir LINKE halten es im Gegensatz zu den anderen Parteien für dringend geboten, die Bürgerinnen und Bürger in NRW, aber auch Verbände und Initiativen, die hier aktiv sind, selbst zu fragen, wie sie leben wollen und was sie sich an Verbesserungen wünschen. Das haben wir in den vergangenen Monaten auch getan. Und so sind viele Forderungen, die sich nun in unserem Wahlprogramm wiederfinden, entstanden und konkretisiert worden. Kurzum: Wir wollen weg vom neoliberalen Denken, weg von Verarmung und Ausgrenzung und hin zu einem gerechten und friedvollen Zusammenleben aller NRW-Einwohner*innen.

Aktuell verbucht DIE LINKE im Landtag NRW dank eines Parteiübertritts von Daniel Schwerd (vormals Piraten) einen Parlamentarier. Hat dies einen positiven Einfluss auf den Landesverband (z.B. mehr Aufmerksamkeit in der Presse, Professionalisierung, etc.)?

Özlem Alev Demirel: Natürlich ist es immer besser, einen Abgeordneten im Parlament zu haben als keinen. So können Landtagsabgeordnete – um nur ein Beispiel zu nennen – parlamentarische Anfragen an die Landesregierung stellen, was wir sonst nicht könnten. Daniel Schwerd ist dadurch natürlich eine Bereicherung und wir freuen uns sehr, ihn als Genossen gewonnen zu haben.

Die Presseaufmerksamkeit hat in den letzten Monaten aber ohnehin wieder zugenommen. Wir selbst haben uns dort professioneller aufgestellt und für die Medien spielen wir natürlich seitdem wir 2 Jahre lang bei Umfragen konstant über 5% liegen auch wieder eine größere Rolle. Wir sind als eine wichtige politische Kraft auf unterschiedlichsten Ebenen in NRW spürbar.

2010 hat man eine rot-grüne Minderheitsregierung toleriert. Das Projekt ist damals gescheitert. Wie ist das Verhältnis der Parteien heute zueinander? Gibt es Kooperationen oder Pläne/Gespräche bezüglich einer mittel-bis langfristigen Zusammenarbeit?

2010- 2012 gab es eine Minderheitsregierung – also eine schwache Regierung, die immer wieder auf eine Mehrheitsfindung im Parlament angewiesen war. Wir haben die nicht einfach toleriert. Wir haben ganz konkret Dinge durchgesetzt, die es so ohne uns nicht gegeben hätte: die schnelle und vollständige Abschaffung von Studiengebühren, ein modernes Landespersonalvertretungsgesetz oder das Gesetz zu Abwahlmöglichkeit von Oberbürgermeister*innen durch die Bürger*innen. Diese Errungenschaften konnte Ministerpräsidentin Kraft durch ihre Inszenierung als ‚Koalition der Einladung‘ dann jedoch für sich verbuchen. Seit 2012 bis heute ist im Landtag dann kaum noch etwas im Interesse der Menschen passiert. Zugespitzt könnte man sagen: Seit dem wir nicht mehr im Landtag sind, hat die SPD/Grüne Landesregierung ihren sozialen Kompass verloren. Mit einem starken Einzug in den Landtag wollen wir erneut ein Angebot für ein Politikwechsel machen. Unser Ziel ist eine starke LINKE im Landtag von NRW, so dass nichts mehr an einer sozialeren und solidarischen Politik vorbei führt. Unser Angebot für ein Politikwechsel und unsere Haltelinien sind bekannt. Nun müssen sich SPD und Grüne entscheiden für was für eine Politik sie stehen möchten.

Und zuletzt – das ist gängige Tradition bei uns – vervollständige bitte den Satz: „Wenn ich Bundeskanzlerin wäre, würde ich […].“

Özlem Alev Demirel: … alles in meiner Macht stehende unternehmen, damit Armut, Krieg und Ausgrenzung endgültig der Vergangenheit angehören. Und das geht immer nur, wenn Menschen gemeinsam solidarisch für ihre Rechte kämpfen.

Vielen Dank, dass Du dir die Zeit genommen hast!

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