Grüne und CDU in Hessen lehnen Aufruf gegen Rassismus und rechte Hetze ab

Bildquelle: MdL Marjana Schott, Facebook.

Die Regierungsfraktionen von Grünen und CDU haben heute im Hessischen Landtag einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. , der Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen sollte sich gegen Rassismus und rechte Hetze zu engagieren, abgeschmettert.

Im Wortlaut hieß es im Antrag (Drucksacke 19/4865):

„Der Landtag wolle beschließen:

Der Landtag ist besorgt angesichts der Zunahme rechter und rassistisch motivierter Gewalttaten und spricht den Opfern dieser Taten seine Solidarität und Anteilnahme aus. Rechtsterroristische Bestrebungen und Netzwerke stellen eine Gefahr für die Demokratie dar, der entschieden entgegengetreten werden muss. Der Landtag fordert alle Menschen auf, sich gegen Rassismus und rechte Hetze zu engagieren.“

Selbst bei einem derartigen Antrag – der unter demokratischen Parteien konsensfähig sein sollte, nein sogar müsste – können die Regierungsfraktionen nicht über ihren Schatten springen und einem Antrag der LINKEN zustimmen. Weniger verwunderlich ist die Ablehnung der CDU, gibt es doch einen Erlass keinesfalls einem Antrag, der von der Linksfraktion initiiert oder auch nur mit initiiert wurde, zuzustimmen.

Selbiges geschah bereits Ende März als die Oppositionsfraktionen SPD, FDP und DIE LINKE. gemeinsam einen Antrag zur Freilassung des aus Hessen stammenden Journalisten Denis Yücel einbrachten. Statt diesem zuzustimmen brachten die Regierungskoalitionen einen nahezu wortgleichen Antrag ein und lehnten den inhaltlich gleichen Antrag der Opposition aus Engstirnigkeit und Prinzip ab. Die CDU in Hessen scheint „Demokratie“ noch nicht so ganz verstanden zu haben.

Aber was möchte man von einer Fraktion erwarten, in der lange Zeit der hoch umstrittene H.J. Irmer (siehe obiges Bild) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender fungierte? Irmer, seines Zeichens Herausgeber der Wetzlar Kuriers, gilt als Hardliner, der in seinen Schriften gerne mal rassistische, islamophobe und homophone Theorien verbreitet und gar Anzeigen von durch den Verfassungsschutz als rechtsextremen Vereinen wie „Die Deutschen Konservativen“ erscheinen.
Unter diesen Umständen kann man natürlich unmöglich einem Antrag gegen Rassismus zustimmen.

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