Tatort Mindestlohn: branchenspezifischer Nonsens
Deutschland
Oft erreicht uns die Frage, weshalb ein branchenspezifischer Mindestlohn nicht viel sinnvoller sei. Hier ein Beispiel dafür, dass dieser nichts bringt: „ Trotz dieses geballten Widerstands vereinbarten die Gewerkschaft ver.di und ein der Deutschen Post nahe stehender Arbeitgeberverband am 29. November 2007 einen Mindestlohn-Tarifvertrag. Der Mindestlohn je Stunde betrug danach …
Union will Mindestlohn erst ab 2016
Allgemein
Union will Mindestlohn erst ab 2016   Im Streit um den Mindestlohn ist erstmals ein Zeitpunkt im Gespräch: Frühestens in drei Jahren soll die Untergrenze gelten – das wäre dann kurz vor der nächsten Wahl.   Die SPD will ihn, die Union versucht ihn zu vermeiden – beim Konflikttheman Mindestlohn zeichnen …
LINKE Ministerpräsident_in in Thüringen nach Landtagwahl?
Deutschland
-Erfolg der Linken in DIE LINKE Thüringen Anlässlich der Landtagswahl 2014 ist die SPD bereit ein rot-rot Bündniss unter Führung der Linkspartei einzugehen Die Tagesschau dazu „Rot-Rot mit der SPD als Juniorpartner? Die SPD in Thüringen schließt ein rot-rotes Bündnis unter Führung der Linkspartei künftig nicht mehr aus. SPD-Landeschef Matschie …
Todesstrafe in Hessen
Allgemein
Schon gewusst? In der hessischen Landesverfassung existiert noch immer die Todesstrafe, obwohl diese 1949 vom Bundestag mehrheitlich gegen die Stimmen der CDU abgeschafft wurde. Damit ist der Artikel der hessischen Landesverfassung nach Inkrafttreten der im Grundgesetz verankerten Abschaffung der Todesstrafe gegenstandslos geworden. „Art. 21 (1) Ist jemand einer strafbaren Handlung …
Meinte man es ernst, müsste Snowden sofort Asyl bekommen
Deutschland
Sevim Dagdelen: „Meinte man es ernst, müsste Snowden sofort politisches Asyl angeboten werden. Die überfällige Kündigung der geheimdienstlichen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Schurkenstaat USA wäre ein notwendiger zweiter Schritt. Das Grundgesetz lässt sich nur verteidigen, wenn die US-Stützpunkte in Deutschland, die Teil des globalen kriminellen Handelns der US-Administration sind, …
Unfassbar: AfD-Funktionär fordert körperliche Züchtigung von Kindern
Gegen Rechts
„Der stellvertretende Vorsitzende der Alternative für Deutschland aus Duisburg, Holger Lücht, der schon mit seinen schwulenfeindlichen Äußerungen in der Vergangenheit Anlass zu Parteiinterner Kritik gegeben hat, ist schon wieder mit Demokratie- und -Menschenfeindlichen Thesen aufgefallen. In einem öffentlichen Facebook Eintrag von Ihm zu dem Thema „Klau Kids Überfälle an Geldautomaten“, …
Gysi & die Stasi-Vorwürfe
Allgemein
Herr Gysi, Sie werden seit Jahren von Stasi-Vorwürfen verfolgt. Noch einmal: Wie war Ihr Verhältnis zur DDR-Staatssicherheit? „Natürlich hatte ich als Anwalt offizielle Kontakte. Die Stasi war ja ein Untersuchungsorgan, sie hat Ermittlungen geführt, so wie die Polizei. Ich bin aber einen anderen Weg gegangen: Bei komplizierten Mandaten, wenn es …
Gysi & die Stasi-Vorwürfe
Allgemein
Herr Gysi, Sie werden seit Jahren von Stasi-Vorwürfen verfolgt. Noch einmal: Wie war Ihr Verhältnis zur DDR-Staatssicherheit? „Natürlich hatte ich als Anwalt offizielle Kontakte. Die Stasi war ja ein Untersuchungsorgan, sie hat Ermittlungen geführt, so wie die Polizei. Ich bin aber einen anderen Weg gegangen: Bei komplizierten Mandaten, wenn es …
Bei Pflege geht es um Menschen, nicht um Profite
Allgemein
Personalmangel, Arbeitsverdichtung, lange Arbeitszeiten und eine untertarifliche Bezahlung sind in der Pflege wie auch in vielen Gesundheitsberufen an der Tagesordnung. Das wirkt sich unmittelbar auf die Versorgungsqualität aus. 1. Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn ist mehr als überfällig – 9,00€ West und 8,00€ Ost laut Tarifvertrag sind ein schlechter Scherz für …